Liebe Frau Mihalic, wird das GewalthilfeG in dieser Legislaturperiode noch kommen, hat das für Ihre Fraktion nun in den letzten Wochen noch Priorität? Ihnen viel Erfolg und gute Nerven!

Erstattung Beihilfe Bundespolizei

Feststellung der Verfassungswidrigkeit der „Alternative für Deutschland“

Faschistoide Charakterzüge der AfD

in der Tat war es im Gesetzentwurf ursprünglich so vorgesehen, dass der zu zahlende hälftige Anteil der Kostenträger an der Finanzierung des 50 Milliarden Euro starken Transformationsfonds allein von den gesetzlich Versicherten aufgebracht werden sollte.