Liebe Frau Mihalic, wird das GewalthilfeG in dieser Legislaturperiode noch kommen, hat das für Ihre Fraktion nun in den letzten Wochen noch Priorität? Ihnen viel Erfolg und gute Nerven!
Liebe Frau M.,
nachdem dem Gesetz heute auch im Bundesrat zugestimmt wurde, kann ich nun die gute Nachricht mit Ihnen teilen - das Gewalthilfegesetz kommt!
Mit dem Gewalthilfegesetz erhalten von Gewalt betroffene Frauen einen Rechtsanspruch auf Schutz und Beratung. Erstmals konnte so eine Wende im Gewaltschutz bewirkt werden, für den nun auch der Bund Verantwortung trägt.
Konkret werden die Länder bis 2027 den Bedarf an Frauenhäusern und Mitarbeiter*innen ermitteln. Anschließend werden die Kapazitäten gezielt ausgebaut, um dem ab 2032 geltenden Rechtsanspruch gerecht zu werden. Der Bund beteiligt sich mit 2,6 Milliarden Euro an der Finanzierung des Systems.
Der Gewaltschutz ist uns als Grünen, auch in den fordernden letzten Monaten der Legislaturperiode, stets ein wichtiges Anliegen gewesen. Das nun beschlossene Gesetz ist ein großer Erfolg, vor allem aber ein Meilenstein für den Schutz der betroffenen Frauen.
Viele Grüße,
Irene Mihalic
Weitere Fragen an Irene Mihalic
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