Irene Mihalic
Irene Mihalic
Bündnis 90/Die Grünen
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Frage von Philipp K. •

Können Sie eben diese anhand von Beispielen fest machen?

Hallo Frau Mihalic,

Sie haben in Ihrer Rede im Bundestag die 'faschistoiden Charakterzüge' der AfD thematisiert. Können Sie eben diese anhand von Beispielen fest machen?

Viele Grüße

Irene Mihalic
Antwort von
Bündnis 90/Die Grünen

Sehr geehrter Herr K.,

faschistoide Charakterzüge lassen sich anhand mehrerer Merkmale identifizieren, die mit faschistischen Ideologien und Bewegungen in Verbindung gesetzt werden. Die AfD verbreitet völkischen Nationalismus, Rassismus und Antisemitismus und zweifelt demokratische Prinzipien an.

Ein Teil dieser Ideologie sind die geschichtsrevisionistischen und völkisch nationalistischen Charakterzüge der AfD. So sagte Alexander Gauland, Ex-Bundessprecher der AfD und derzeitiger AfD-Bundestagsabgeordneter, bei einem Treffen seiner Partei „Deutsche haben das Recht, stolz zu sein auf Leistungen deutscher Soldaten in zwei Weltkriegen‘“, (https://www.tagesspiegel.de/politik/diese-rechten-will-die-afd-in-den-bundestag-schicken-5503279.html ). Dieser geschichtsrevisionistische Ansatz verherrlicht die menschenverachtenden Verbrechen des Nationalsozialismus und zeugt somit von Gewaltverherrlichung. Der antisemitische und geschichtsrevisionistische Charakter der Partei wird auch immer wieder durch Björn Höcke öffentlich - wie unter anderem in diesem Jahr durch die Verbreitung einer antisemitischen SS-Karikatur (https://www.welt.de/politik/deutschland/article254660516/AfD-Hoecke-lobt-Artikel-mit-NS-Karikatur-aus-SS-Zeitung.html ).

So ist ein weiteres Merkmal des Faschismus extremer Nationalismus. Slogans der AfD wie „Unser Land zuerst“ beschreiben die Idee, dass Deutschland überlegen ist und stuft andere Länder damit als zweitrangig ein. Dies schließt auch an die rassistische Idee an, dass es eine bestimmte Gruppe von Menschen gibt, die über allen anderen steht und richtet sich damit insbesondere gegen geflüchtete Menschen, die als minderwertig eingestuft werden. So nennt Thomas Seitz, AfD-Bundestagsabgeordneter bis Anfang des Jahres, Geflüchtete auf Facebook „Migrassoren“. Er spricht sich außerdem dafür aus „Menschen mit schwarzer Hautfarbe auch weiterhin Neger zu nennen“ (https://www.tagesspiegel.de/politik/diese-rechten-will-die-afd-in-den-bundestag-schicken-5503279.html). Mit der Abwertung von Menschen mit Migrationshintergrund, werden klare Feindbilder aufgestellt und Bedrohungsszenarien aufgebaut.

Doch ihre Ablehnung richtet sich nicht nur gegen Menschen aus einem anderen Herkunftsland, sondern auch gegen Menschen, die anders glauben, lieben oder leben. Feminismus und damit die Bestrebung der Gleichstellung von Frauen und Männern wird durch die AfD konsequent abgewertet. Die AfD-Bundestagsabgeordnete Nicole Höchst nennt Feminismus „Tittensozialismus“ - ein angeblicher Zwang ausgeübt von Frauen auf Frauen, dass diese „erwerbstätig sein müssen“ (https://www.zdf.de/nachrichten/politik/deutschland/afd-weltfrauentag-frauenbild-anti-feminismus-100.html ). Auf Social Media ist die AfD außerdem vermehrt aufgefallen mit einem Post, in dem sie eine „moderne ‚befreite‘ Feministin“ mit einer „traditionelle[n] Frau“ vergleicht, bei dem sowohl das vermeintliche äußere Erscheinungsbild als auch die Ansichten Ersterer abgewertet werden. Diese und viele weitere Aussagen von AfD-Politikern zeigen, dass die Partei die Vielfalt in unserem Land ablehnt, die selbstverständlich zentraler Bestandteil unserer Demokratie und des damit verbundenen Wertekodex ist. 

Die Liste an Zitaten, die die faschistoiden Charakterzüge der AfD belegen, ließe sich lange fortsetzen. Ihre Rhetorik und ihr Argumentationsansatz auf Veranstaltungen, in Posts, Aussagen und Emails, in den Landtagen oder im Bundestag basiert häufig auf faschistischen, menschenverachtenden Ideologien, die wir als Grüne zutiefst ablehnen.

Ich hoffe, ich konnte Ihnen weiterhelfen.

Mit freundlichen Grüßen,

Irene Mihalic

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