Unterstützen Sie den Antrag die AFD vom BVerfG verbieten zu lassen?
Der Frage beziehe sich unter anderem auf Entscheidungen der Oberverwaltungsgerichte (OVG) für Nordrhein-Westfalen und Thüringen aus diesem Jahr.
Weitere Fragen an Irene Mihalic
in der letzten Legislaturperiode gab es mehrere Initiativen die rechtlichen Möglichkeiten zu schaffen, dass auch Beamt*innen in die gesetzliche Krankenkasse wechseln können
Zunächst möchten wir betonen, dass die Förderung von Elektroautos für uns als Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen ein zentraler Baustein unserer Umwelt- und Klimaschutzpolitik ist.
Daher sind die Möglichkeiten, die Höhe der Pensionen zu reduzieren, durch das Grundgesetz sehr begrenzt.
Zielverfehlungen in einzelnen Sektoren lösen jetzt nicht mehr automatisch ein Sofortprogramm in diesem Bereich aus. Das könnte ein Verkehrsminister fälschlicherweise als Entschuldigung deuten, Klimaschutzmaßnahmen weiterhin nach hinten zu verschieben.