Unterstützen Sie den Antrag die AFD vom BVerfG verbieten zu lassen?

Sehr geehrter Herr S.,

vielen Dank für Ihre Frage.
Für mich ist es keine Frage des Ob, sondern eine Frage des Wie. Ich sehe die AfD als eine Gefahr für unsere freiheitlich demokratische Grundordnung. Überall dort, wo sie Einfluss bekommen kann, nutzt sie diesen, um die Demokratie infrage zu stellen, um den Parlamentarismus zu stören und zu zerstören und um ein freiheitliches Leben in diesem Land zu gefährden. Das hatte uns nicht nur Thüringen eindrucksvoll vor Augen geführt. Ich erlebe Abwertungen, diskreditierende Äußerungen und Zwischenrufe in jeder Parlamentssitzung hier im Deutschen Bundestag.

Mir ist es wichtig sicherzustellen, dass ein Verbotsverfahren auf belastbaren Fakten basiert, die vor dem Bundesverfassungsgericht Bestand haben und das alle nötigen Informationen sehr sorgfältig zusammengetragen werden. Wir alle wissen, dass an ein Verbotsverfahren hohe Anforderungen gestellt sind, wenn es in Karlsruhe gelingen soll. Die rechtlichen Voraussetzungen eines Parteiverbots sind zurecht so hoch, denn das Parteiverbot ist die schärfste Waffe des demokratischen Rechtsstaates.

Die Voraussetzung, dass eine Partei die Beseitigung oder Beeinträchtigung der freiheitlichen demokratischen Grundordnung anstrebt, muss sich aus ihren Zielen und dem Verhalten ihrer Anhänger ergeben. Auch wenn das Verfahren gegen die NPD damals an der Unbedeutsamkeit selbiger scheiterte, so war deren verfassungsfeindliche Ausrichtung allein in ihrer Programmatik hervorragend dokumentiert. Die AfD hingegen hat ihre Programmatik hinter harmlos klingenden oder völlig verdrehten Formulierungen chiffriert. Sie versucht so ihre wahren Vorhaben und Ziele zu verschleiern.

Da ich nicht möchte, dass ein Verbotsverfahren schon in der Vorprüfung des Bundesverfassungsgerichts scheitert, nur weil vielleicht nicht genug belastbares Beweismaterial bei der Beantragung vorgelegt werden kann, unterstütze ich - gemeinsam mit vielen Kolleginnen und Kollegen - einen Antrag (siehe PDF-Anhang), der in Ergänzung und mit dem gleichen Ziel des von Marco Wanderwitz initiierten Antrages ins parlamentarische Verfahren eingebracht wurde. Ich erhoffe mir eine Synergie der Anträge, eine breitere Unterstützung der demokratischen Kräfte im Parlament und in Folge ein umfassend belastbareres Verfahren durch hinreichendes Beweismaterial. Ich halte es für politisch klug ein solches Verfahren mit einer wirklich starken Beweislast und einer möglichst breiten Unterstützung auf den Weg zu bringen.

Mit freundlichen Grüßen,
Irene Mihalic