Sehr geehrte Frau Mihalic, ist die Finanzierung der Krankenhausreform die die GKV-Versicherten mit 25 Mrd. Euro belastet sozial gerecht wenn Beamte und PKV-Versicherte außen vor bleiben? MfG Patrik B
Das Argument des zuständigen Ministers daß die genannten Gruppen ja durch ihre Steuerzahlungen an der Finanzierung beteiligt sind, die im Länderanteil von 25 Mrd. Euro enthalten sind ,ist ein dummes Argument da die GKV-Versicherten ebenfalls Steuern zahlen.Warum werden diese Gruppen besonders geschont obwohl sie den gleichen Nutzen haben während die GKV-Versicherten gleich doppelt zur Kasse gebeten werden?
Quelle: Magazin Monitor vom 19.09.24:
https://www1.wdr.de/daserste/monitor/sendungen/krankenhaus-reform-gesetzlich-versicherte-zahlen-doppelt-100.html
Sehr geehrter Herr B.,
in der Tat war es im Gesetzentwurf ursprünglich so vorgesehen, dass der zu zahlende hälftige Anteil der Kostenträger an der Finanzierung des 50 Milliarden Euro starken Transformationsfonds allein von den gesetzlich Versicherten aufgebracht werden sollte. Das ist aus unserer Sicht ungerecht. Daher haben wir uns dafür eingesetzt, dass die Private Krankenversicherung entweder automatisch über das System der Fallpauschalen einbezogen wird oder eine gesetzliche Regelung getroffen wird, wenn sich die PKV nicht freiwillig gemäß ihres Anteils an den stationären Behandlungsfällen beteiligt. Das heißt konkret: Sollte sich die PKV nicht freiwillig fair beteiligen, wird nach §12b Abs. 6 KHG eine gesetzliche Regelung auf den Weg gebracht.
Mit freundlichen Grüßen
Irene Mihalic
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