Frage an Irene Mihalic von Klaus R. bezüglich Migration und Aufenthaltsrecht

Sehr geehrter Herr Robenek,

vielen Dank für ihre Frage hinsichtlich der Grünen Verantwortung dafür, dass die Bundesregierung zu wenig Erkenntnisse zu Gefährdern und ihrem Bewaffnungsgrad hat. Hierzu möchte ich sie gerne darauf hinweisen, dass die Grünen bisher weder im Bund noch in den Ländern eine Innenministerin oder einen Innenminister gestellt haben. Von daher ist es zunächst einmal hauptsächlich unsere Verantwortung - gerade als Opposition im Bund- die Bundesregierung zu kontrollieren und nachzufragen, was sie tut um eine möglichst umfassende Beobachtung gerade von TOP-Gefährdern gewährleisten zu können. Klar liegen die konkreten Aufgaben oft in der Hand von Landesbehörden, aber der Bund hat aus unserer Sicht schon eine gesamtstaatliche Verantwortung dafür, Anschlagspläne so gut es geht zu vereiteln. Hier sehen wir als Grüne Fraktion Defizite, auf die wir immer wieder hinweisen. Hier ist unser Antrag aus November 2020 verlinkt, zu dem es demnächst eine Anhörung im Bundestag geben wird: https://dip21.bundestag.de/dip21/btd/19/243/1924383.pdf

Was die Frage der Geflüchteten angeht haben wir uns immer für einen realistischen Blick eingesetzt. Menschen die zu uns kommen, sind erst einmal weder grundsätzlich alle gut oder alle böse. Es sind Menschen, genau wie diejenigen, die hierzulande geboren werden, da ist auch die ganze Palette vertreten. In der Tat stehen wir zur Integration, wo es möglich ist, weil es ja um Menschen geht wie Sie und ich, die einfach ein gutes Leben für sich und ihre Famlien ermöglichen wollen. Wenn Menschen jedoch ganz andere Dinge im Sinn haben, Anschläge planen und Ähnliches, dann sind der Staat und seine Behörden in der Pflicht solche Planungen so gut es geht zu erkennen und dann entsprechend zu handeln. Zu dieser Verantwortung stehen wir als Grüne, auch und gerade mit Blick auf zukünftige Regierungsbeteiligungen.

Mit freundlichen Grüßen

Irene Mihalic