Sehr geehrte Frau Mihalic, warum fordern die Grünen nicht eine Überführung der Beamten in die GKV ein wodurch Milliarden gespart werden könnten,lt. der Bertelsmann Stiftung?MfG Patrik B.

Sehr geehrter Herr B.,

besten Dank für Ihre Frage, die ich wie folgt beantworte:

in der letzten Legislaturperiode gab es mehrere Initiativen die rechtlichen Möglichkeiten zu schaffen, dass auch Beamt*innen in die gesetzliche Krankenkasse wechseln können, die auch von der Grünen Bundestagsfraktion unterstützt wurden (https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2019/kw14-pa-inneres-629960).

Darüber hinaus ist es Grüne Programmatik eine Bürger*innenversicherung für Gesundheit und Pflege einzuführen, die dann auch für die Beamt*innen gelten soll. Leider konnten wir diese Forderung in den Koalitionsverhandlungen mit SPD und FDP nicht durchsetzen, weswegen sie auch keinen Eingang in den aktuellen Koalitionsvertrag gefunden hat. Ob sich damit das von Ihnen bezifferte Einsparpotential erreichen lässt, vermag ich nicht zu beurteilen. Entsprechende Berechnungen des Bundesministeriums für Finanzen liegen mir dazu nicht vor.

Ob gesetzlich oder privatversichert stehen die Grünen aber jedenfalls hinter dem verfassungsrechtlich verankerten Prinzip, dass der Staat die Fürsorge seiner Bediensteten vollumfänglich garantiert - auch im Gesundheitsbereich.

Mit freundlichen Grüßen

Irene Mihalic