Wie stehen sie zur neuen Sonderabschreibung für E-Autos die jetzt bis 95000 € Anschaffungspreis gelten soll?
Ihr Parteikollege Habeck hat es stolz verkündet. Es gibt es eine reduzierte Dienstwagen-Besteuerung für E-Autos. Es gilt die 0,25-%-Regel bis 95.000 Euro.
im gleichem Atemzug wird darüber nachgedacht das 49 € Ticket für Mio. Menschen zu verteuern weil die Ampelregierung bisher nicht bereit ist den Bundeszuschuss zu erhöhen. Nennen sie das eine umweltgerechte grüne Politik?
Sehr geehrter Herr Z.,
vielen Dank für Ihre Nachricht und dafür, dass Sie Ihre Gedanken zu diesen wichtigen Themen mit uns teilen. Ihre Bedenken hinsichtlich der neuen Sonderabschreibung für E-Autos und der Diskussion um das 49-Euro-Ticket nehmen wir ernst.
Zunächst möchten wir betonen, dass die Förderung von Elektroautos für uns als Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen ein zentraler Baustein unserer Umwelt- und Klimaschutzpolitik ist. Die Umstellung auf emissionsfreie Fahrzeuge ist ein wichtiger Schritt, um die CO₂-Emissionen im Verkehrssektor zu senken und den Klimaschutz voranzutreiben. Daher ist es grundsätzlich sinnvoll, Anreize für den Kauf von E-Autos zu schaffen.
Gleichzeitig ist es uns sehr wichtig, dass staatliche Fördermaßnahmen sozial und ökologisch sinnvoll ausgestaltet sind. Die Ausweitung der steuerlichen Begünstigung von E-Autos muss etwa einhergehen mit der Anpassung des sogenannten Dienstwagenprivilegs bei Fahrzeugen mit hohem Benzin- und Dieselbrauch mit dem Ziel, die staatlichen Zuschüsse für die Dienstwagennutzung insgesamt zu verringern. Wir setzen uns dafür ein, dass staatliche Unterstützung vor allem Menschen mit geringen Einkommen oder Vermögen zugutekommt. Deshalb streben wir an, gezielt diejenigen zu unterstützen, die tatsächlich auf finanzielle Anreize angewiesen sind, um auf nachhaltige Mobilität umzusteigen.
Was das 49-Euro-Ticket betrifft, ist es uns ein großes Anliegen, den öffentlichen Nahverkehr für alle Menschen in Deutschland bezahlbar zu halten. Ein erschwingliches Ticket ist ein zentraler Baustein, um den Umstieg vom Auto auf den öffentlichen Nahverkehr zu erleichtern und somit einen wichtigen Beitrag zum Klimaschutz zu leisten. Wir setzen uns weiterhin intensiv dafür ein, dass das Deutschlandticket bezahlbar bleibt und seine Finanzierung langfristig gesichert wird.
Zusammenfassend lässt sich sagen, dass wir die Förderung von E-Autos für einen wichtigen Schritt in Richtung klimafreundlicher Mobilität halten, gleichzeitig aber dafür kämpfen, dass solche Maßnahmen sozial gerecht ausgestaltet werden. Unser Ziel ist es, dass die Transformation hin zu einer klimafreundlichen Zukunft alle Menschen mitnimmt und niemand aufgrund seines Einkommens ausgeschlossen wird.
Mit freundlichen Grüßen
Irene Mihalic
Weitere Fragen an Irene Mihalic
in der letzten Legislaturperiode gab es mehrere Initiativen die rechtlichen Möglichkeiten zu schaffen, dass auch Beamt*innen in die gesetzliche Krankenkasse wechseln können
Daher sind die Möglichkeiten, die Höhe der Pensionen zu reduzieren, durch das Grundgesetz sehr begrenzt.
Zielverfehlungen in einzelnen Sektoren lösen jetzt nicht mehr automatisch ein Sofortprogramm in diesem Bereich aus. Das könnte ein Verkehrsminister fälschlicherweise als Entschuldigung deuten, Klimaschutzmaßnahmen weiterhin nach hinten zu verschieben.
Man kann nicht nur mit Unwahrheiten die öffentliche Meinung destabilisierend lenken, sondern auch mit Halbwahrheiten (aus dem Zusammenhang gerissenen Aussagen) und an sich und aus guten Gründen geheimen Vorgängen.