Guten Tag Frau Mihalic, warum unterstützen Sie als Abgeordnete der "Grünen" die Neuordnung des Klimaschutzgesetzes zugunsten des Verkehrs. Warum soll der Verkehrssektor weiterhin wie bisher

Sehr geehrter Herr C.,

vielen Dank für Ihre Frage.

Klimaschutz bleibt auch mit dem Klimaschutzgesetz-Update (KSG-Update) rechtlich verbindlich. Die Sektorenziele bleiben erhalten, kein Gramm CO2 darf mehr ausgestoßen werden. Die FDP und der Verkehrsminister irren, wenn sie anderes behaupten. Richtig ist, dass einige Maßnahmen wie der Schienenausbau länger in der Umsetzung brauchen und genau deswegen ist es so entscheidend, diese frühzeitig anzupacken. Denn ansonsten drohen Deutschland aufgrund mangelndem Klimaschutzes im Verkehrsbereich ab 2027 europäische Strafzahlungen in Milliardenhöhe. 

Und auch mit dem Update des Gesetzes müssen insbesondere die Sektoren, die zu wenig liefern, mehr Klimamaßnahmen vorschlagen. Die Novelle des Klimaschutzgesetzes wurde in den Koalitionsverhandlungen vereinbart und nicht erst im Parlament geschrieben. Ein Wermutstropfen bleibt daher: Zielverfehlungen in einzelnen Sektoren lösen jetzt nicht mehr automatisch ein Sofortprogramm in diesem Bereich aus. Das könnte ein Verkehrsminister fälschlicherweise als Entschuldigung deuten, Klimaschutzmaßnahmen weiterhin nach hinten zu verschieben. Verfehlt die Bundesregierung laut Projektion insgesamt zwei Jahre in Folge ihre Klimaziele, muss insbesondere der Sektor Maßnahmen vorlegen, der zu wenig liefert und diese müssen im selben Jahr beschlossen werden. Der Verkehrssektor bleibt also in politischer und rechtlicher Verantwortung.

Dieses Jahr ist die Bundesregierung auf Kurs die 2030 Ziele zu erreichen, kommt sie aber zwei Jahre in Folge vom Kurs ab, muss nachgesteuert werden, frühestens 2026. Dann ist insbesondere der Verkehrssektor erneut in besonderer Verantwortung.

Zusätzlich gibt es zwei weitere Hebel für mehr Klimaschutz im Verkehr, die greifen werden:

1) 2027 muss Deutschland für zu viel ausgestoßenes CO2 im Rahmen europäischer Klimagesetze vsl. Zertifikate in Milliardenhöhe kaufen (bis 2030 wären das 126 Mio. Tonnen v. a. aufgrund des Verkehrs). Handelt Wissing nicht vorausschauend, droht ein Schaden der größer ist als der, der durch Verkehrsminister Scheuer bei der Maut verursacht wurde.

2) Im KSG-Update haben wir festgelegt, dass jede Bundesregierung gleich zu Beginn ihrer Legislatur ein Klimaschutzprogramm vorlegen muss, das die Ziele 2030 und die schärferen Ziele 2040 einhält - die zudem rechtlich eingeklagt werden können.

Auf den Verkehrssektor kommt also eine geballte rechtliche und finanzielle Verantwortung zu.

Mit freundlichen Grüßen

Irene Mihalic