Welche Möglichkeiten staatlich subventionierter Open Source Software und Netzwerke haben Sie als Abgeordnete in dieser Legislatur genutzt, gefördert oder unterstützt?
Moin moin, es gibt vielfältige Möglichkeiten, uns wirtschaftlich unabhängig zu machen. Dezentrale Formen sind nicht nur bei Energie (Wind, Balkonsolar) resilienter, sondern auch in der IT sinnvoll. Dezentrale Social Media (mastodon) zum Beispiel ist frei von Manipulationen zugunsten der Propaganda von Putin, Musk oder Xi Jingping. Anwendung von Linux-Lösungen macht unsere Verwaltung sicherer vor Cyber-Angriffen. Und sie macht uns frei von der Bindung an unerwünschte Softwaren der Konzerne Microsoft, Google oder Apple. Wem haben Sie als MdB im Wahlkreis oder in Fraktion und Ausschüssen geholfen, hier ein paar Schritte weiter voran zu kommen zu mehr Resilienz, Sicherheit und Nachhaltigkeit?
Guten Wahlkampf
Sehr geehrter Herr S.,
Ihre Frage kann ich gut nachvollziehen. Denn auch mich beunruhigt die Dominanz weniger Großer im Bereich der Software und noch mehr im Bereich der sogenannten Social Media. Diesen Geist haben wir auch im Koalitionsvertrag festgehalten:
"Für öffentliche IT-Projekte schreiben wir offene Standards fest. Entwicklungsaufträge werden in der Regel als Open Source beauftragt, die entsprechende Software wird grundsätzlich öffentlich gemacht."
Und ich teile Ihre Ansicht, dass dieses Thema bedeutsam ist für die so wichtigen Herausforderungen Resilienz, Sicherheit und Nachhaltigkeit.
Allerdings kann ich Ihnen keine Liste der persönlichen Erfolge berichten. Innerhalb der Fraktion teilen wir die Arbeit in Fachgebiete auf. Das halte ich tatsächlich auch für richtig und notwendig. Denn einzelne Politikbereiche sind so komplex, dass Menschen notwendig sind, die fast ihre ganze Zeit, Kraft und Konzentration in möglichst gute Gesetze investieren. Und gerade im Bereich Energie lagen in dieser Wahlperiode mit der von Putin absichtlich verursachten Gaspreiskrise und der Beschleunigung vom Ausbau der Erneuerbaren, der Stromnetze und der Speicher sehr umfangreiche, komplexe und dringliche Arbeitspakete auf unseren Rechnern.
Deshalb habe ich mich weder in die Gesetzgebung zu dem von Ihnen genannten Themenbereich im Detail eingemischt, noch in die Diskussionen um die IT-Ausstattung des deutschen Bundestages. Bei meinen eigenen Geräten habe ich zwar hier und da versucht, dezentrale Lösungen zu triggern –doch letztlich nutze ich selbstverständlich die IT-Infrastruktur des Bundestages und deren Sicherheitssystem, das um Welten besser ist als alles, was ich mit meinem laienhaften Verständnis von IT hinkriegen könnte. Sie können aber versichert sein, dass ich in Gesprächen auch in den Räumen des Bundestages die von Ihnen angesprochenen Gefahren häufig thematisiert habe.
Mit vorweihnachtlichen Grüßen
Ingrid Nestle
Weitere Fragen an Ingrid Nestle
Der Bau neuer Atomkraftwerke würde Jahrzehnte dauern und den Strom dann deutlich teurer produzieren als ein stimmiges Gesamtsystem mit erneuerbaren Energien
Tatsächlich war vor Weihnachten die letzte Möglichkeit Anträge in den deutschen Bundestag einzubringen, die in dieser Legislatur noch abgeschlossen werden sollen. Denn es wird nur noch eine volle Sitzungswoche geben und Anträge können nicht in derselben Woche eingebracht und abgeschlossen werden.
Wir Grüne haben uns gegen die Abhängigkeit von russischem Erdgas und den Verkauf des größten deutschen Gasspeichers an Russland ausgesprochen.
Ich teile die Auffassung, dass das Strafgesetzbuch der falsche Platz ist, um die straffreie Regelung zum Schwangerschaftsabbruch zu behandeln.