Werden Die Grünen noch vor der Bundestagswahl einen Antrag stellen, das von der GroKo 2019 beschlossene KSG wiederherzustellen, um die von der FDP erzwungene Aufweichung des KSG rückgängig zu machen?
Die im April 2024 von der FDP erzwungene Abschaffung der Sektorziele des Klimaschutzgesetzes war ein schwerer Rückschlag für den Klimaschutz und nach meiner Kenntnis hat die Fraktion von B90/Die Grünen dem nur zugestimmt, weil sie von der FDP dazu genötigt wurde.
Eine Mehrheit für den o.g. Antrag sollte eigentlich sicher sein, denn das KSG 2019 wurde ja mit den Stimmen von CDU/CSU und der SPD beschlossen. Sollten CDU/CSU und SPD nicht zustimmen, müssen sie sich die Frage gefallen lassen, warum sie einen Antrag ablehnen, heute ein Gesetz wiederherzustellen, das sie 2019 selbst beschlossen haben.
Nach der Bundestagswahl könnte es für einen solchen Antrag zu spät sein, denn es besteht die Gefahr, dass die FDP wieder in den Bundestag einziehen wird und dann an der neuen Bundesregierung beteiligt sein wird.
Falls B90/Die Grünen einen solchen Antrag nicht stellen - Warum nicht?
Sehr geehrter Herr B.,
Tatsächlich war vor Weihnachten die letzte Möglichkeit Anträge in den deutschen Bundestag einzubringen, die in dieser Legislatur noch abgeschlossen werden sollen. Denn es wird nur noch eine volle Sitzungswoche geben und Anträge können nicht in derselben Woche eingebracht und abgeschlossen werden.
Wir hätten einen solchen Antrag aber auch nicht einbringen können, da wir uns weiterhin in einer Koalition mit der SPD befinden. Und nicht nur die FDP hat auf eine Änderung des Klimaschutzgesetzes gedrängt, sondern auch der Kanzler persönlich. Und selbst wenn es einen solchen Antrag gäbe, wäre ich sicher, dass er keine Mehrheit finden würde. Die Position der CDU zum Thema Klimaschutz hat sich sehr geändert, seit nicht mehr Millionen Menschen dafür auf den Straßen demonstrieren.
Beste Grüße
Ingrid Nestle
Weitere Fragen an Ingrid Nestle
Der Bau neuer Atomkraftwerke würde Jahrzehnte dauern und den Strom dann deutlich teurer produzieren als ein stimmiges Gesamtsystem mit erneuerbaren Energien
Wir Grüne haben uns gegen die Abhängigkeit von russischem Erdgas und den Verkauf des größten deutschen Gasspeichers an Russland ausgesprochen.
Denn auch mich beunruhigt die Dominanz weniger Großer im Bereich der Software und noch mehr im Bereich der sogenannten Social Media.
Ich teile die Auffassung, dass das Strafgesetzbuch der falsche Platz ist, um die straffreie Regelung zum Schwangerschaftsabbruch zu behandeln.