Moin, Ich bin Rentner mit €1063 netto im Monat. Auf Phoenix vor Ort heute Morgen sagten Sie das € 30Milliarden Entlastung ausgegeben werden. Davon spüre ich allerdings nichts.Was tun Sie dagegen??

Hallo Herr D.,

Danke, dass Sie mir schreiben. Die Lage ist in der Tat ernst: Die Energiepolitik der vergangenen Jahrzehnte hat jene Pipelines geschaffen und offen gehalten, durch die nun horrende Gasrechnungen und gestiegene Verbraucherpreise auf uns zurollen. Sie hat uns sehenden Auges von Russland abhängig gemacht. Denn die gegenwärtige Belastung entsteht zu einem großen Teil durch hohe Preise für Gas, Öl und Kohle. Steigende Preise für diese Energieträger schlagen auf alle anderen Preise durch, auch die Preise fürs Heizen, für Strom und Lebensmittel. Darunter leiden besonders die, die am Ende des Monats ohnehin auf jeden Cent achten müssen. Und Sie erwarten zurecht, dass wir in politischer Verantwortung alles tun, was wir können, um den Schaden zu mildern.

Die 30 Milliarden Euro, die sie angesprochen haben, entlasten auf breiter Ebene. Die vergünstigten Tickets für Bus und Bahn beispielsweise werden auch von Rentnerinnen und Rentnern genutzt. Die Abschaffung der EEG-Umlage ist für alle Geldbeutel gut. Und auch die letzte Rentenerhöhung ist nicht lange her. Zum 1. Juli 2022 wurden die Renten um 5,35 Prozent im Westen und um 6,12 Prozent im Osten erhöht, was eine der höchsten Rentenanpassungen seit Einführung der gesetzlichen Rentenversicherung darstellt. Und durch die Anhebung des steuerlichen Grundfreibetrags werden viele Rentnerinnen und Rentner mit geringen und mittleren Einkommen entlastet, ebenfalls viele müssen dadurch auch nach der Erhöhung der Rente keine Steuer auf diese zahlen.

Generell setze ich mich bei derartigen Paketen dafür ein, dass das Geld gezielt zu den Geringverdienern fließt: Also nicht alle Renten erhöhen und schon gar nicht den Reichen im Schnitt mehr geben als den Armen, wie bei einer Senkung der Mehrwertsteuer. Sondern alle Geringverdiener entlasten, denn diese können nicht mit den steigenden Preisen umgehen.
Davon würden auch Sie profitieren. Immerhin ist es bei diesen Paketen viel besser als in der Vergangenheit gelungen, zumindest die Besserverdiener nicht üppiger zu entlasten als die Geringverdiener. So profitieren von einer Einmalzahlung in Höhe von 200 Euro bzw. einer Verdoppelung des Heizkostenzuschusses auf 270 Euro beim Wohngeld vor allem diejenigen Menschen, die schon heute auf Sozialleistungen wie Grundsicherung im Alter, Arbeitslosengeld II oder Wohngeld angewiesen sind. Hierunter fallen auch viele Menschen mit kleinen Renten. Die Auszahlung läuft derzeit – aber da die Auszahlung über verschiedene Stellen organisiert wird, ist es noch nicht auf jedem Konto angekommen. Und, das ist richtig, von dieser Auszahlung profitieren nicht alle Rentnerinnen und Rentner.

Wir Grünen streiten außerdem für ein dauerhaftes Energiegeld pro Kopf, und werden noch in diesem Jahr ein Auszahlungssystem für dieses Energiegeld auf die Beine stellen. So können mögliche Entlastungszahlungen künftig alle Bürgerinnen und Bürger per Direktauszahlung schnell und unkompliziert erreichen. Um Altersarmut zu bekämpfen, verbessert die Ampelkoalition zudem die Erwerbsminderungsrenten. Wer aus gesundheitlichen Gründen nicht mehr arbeitsfähig ist, wird künftig eine höhere Rente erhalten.

Klar ist aber auch: Es herrscht Krieg in Europa. Und auch wenn wir dankbar sind, dass auf unsere Städte keine Bomben fallen, wird dieser Krieg für uns zu spüren sein. Die Gaspreise bei den Endkunden werden weiter steigen, weil das Gas, das jetzt eingespeichert und im nächsten Winter an die Endkunden verkauft wird, sieben- bis achtmal so teuer aus dem Ausland eingekauft wird wie noch vor kurzem. Die Gespräche für mögliche weitere Entlastungen in Zukunft laufen daher schon jetzt. Aber zusätzlich dazu gilt es, so viel Energie wie möglich zu sparen, was weniger an Sie gerichtet ist als an all jene, die es bisher nicht aus finanziellen Gründen mussten. Jeder Kubikmeter Gas, den wir jetzt nicht verbrennen, bleibt für den kommenden Winter im Speicher – und sorgt über die Marktmechanismen dafür, dass Gas für alle günstiger wird. Es ist eine Frage der Solidarität, dass auch die Menschen ohne finanzielle Sorgen jetzt sehr sparsam mit Energie umgehen. Nur gemeinsam stehen wir erfolgreich im Wirtschaftskrieg, den Putin gegen uns führt.

Verlässliche Preise gibt es nur mit Erneuerbaren Energien und Energieeffizienz. Unsere Industrie, unser Verkehr, unsere Heizungen und unsere Stromerzeugung müssen weg von Kohle, Öl und Gas. Dazu müssen wir weniger Energie verbrauchen, unsere Häuser dämmen und die Effizienz in der Industrie weiter erhöhen. Die verbleibende Energie muss aus Erneuerbaren Quellen stammen, um sicher und bezahlbar zu sein. Strom aus Wind und Sonne ist die günstigste Energie, die uns zur Verfügung steht, und war auch vor der aktuellen Krise schon günstiger als Strom aus Kohle-, Gas- oder Atomkraftwerken.

Mit freundlichen Grüßen,

Ingrid Nestle