Frage an Ingrid Nestle von Frank-Philipp W. bezüglich Soziale Sicherung
Sehr geehrte Frau Nestle,
vielen Dank für Ihre Antwort.
2 Nachfragen
1. zur Rente:
Ein Kernproblem der Rente ist, dass sie sich % nach dem Einkommen bemisst. Obwohl viele (Geringverdiener) seit ihrem 15/16/17 Lebensjahr arbeiten (s. Erzieher, Altenpfleger...), werden diese Menschen doppelt bestraft: erst durch die geringe Bezahlung und dann durch die % Rente - auch bei Ihrem Konzept. Wer kann von 850€ monatlich leben (Miete zahlen, verantwortungsbewusst einkaufen.)? Ist das nicht das Gegenteil Ihrer Ziele?
2. Staatliche Garantierente heißt trotzdem, dass immer weniger Arbeitnehmer immer mehr Rentner versorgen müssen (halt nicht über Rentenbeiträge, sondern über Steuern oder Verzicht auf anderes (zumeist im sozialen Bereich u.A durch weiterhin schlechte Bezahlung und hier schließt sich der Kreis).
2 .zum Verbraucherschutz
Zweifelsohne sind transparente Kennzeichnungen nettes Goodies. Ist dies jedoch bereits Verbraucherschutz? Ich meine NEIN. Lebensmittel, die wie z.B. sämtliche von Stiftung Warentest getestete Olivenöle sind mit Mineral -oder ranzigem Öl gepunscht, dürfen jedoch weiterhin breitflächig ungestraft beworben und verkauft werden, Dies verstößt mEn krass gegen die Gesundheitsfürsorge und gehören gänzlich vom Markt genommen ! Was nützt die Warnung, selbst eine entsprechende Kennzeichnung, wenn man kaum andere kaufen kann ? Sollten nicht gerade Grüne für die Wahrung von Gesundheit stehen und entsprechend hart gegen solche skandalöse Zustände vorgehen? Sollte ein Verbraucher nicht darauf vertrauen dürfen ,dass unser Staat dafür sorgt, dass das Vorsorgeprinzip eingehalten wird und nur zwischen vollkommen unbedenklichen Produkten gewählt werden muss? Vor allem auch diejenigen, die nur 850€/Monat zur Verfügung haben und zwangsläufig zum Billigsten greifen müssen?!
Wie wollen Sie Ihre ehrenwerte Ziele realistisch mit den von Ihnen genannten Konzepten erreichen?
MfG W.
Sehr geehrter Herr W.,
unsere Grüne Garantierente will im Kern das, was Sie fordern: Langjährig Versicherte sollen im Alter nicht auf Sozialhilfeleistungen angewiesen sein und eine armutsfeste Rente bekommen - auch wenn sie im Leben einen geringen Stundenlohn hatten. Die von uns vorgeschlagene Garantierente von mindestens 850€ stellt eine deutliche Verbesserung zur gegenwärtigen Regelung dar, weil Menschen mit mindestens 30 Versicherungsjahren nicht auf Leistungen aus der Grundsicherung angewiesen sind. Klar ist aber auch, dass es uns Grünen nicht reicht, wenn Menschen viel beigetragen haben und dann nahe des Existenzminimums leben müssen. Der Weg zu echter Gerechtigkeit ist lang und umfasst viele Schritte. Auch ich möchte gerne von der Garantierente aus noch weitere Maßnahmen umsetzen, welche die Einkommensspreizung von Menschen im Alter verringern und so die Lebensumstände der Geringverdiener verbessern sollen. Dies ist unser Anspruch und wichtig für die Legitimität der Gesetzlichen Rentenversicherung.
Ich stimme Ihnen völlig zu, dass Lebensmittelkennzeichnung keine Maßnahme sein darf, wenn es um gefährliche Inhaltsstoffe geht. Wirksamer Verbraucherschutz bedeutet für uns Grüne, dass gefährliche Produkte, gesundheitsgefährdende Stoffe in Lebensmitteln und unfaire Geschäftspraktiken verboten gehören. Unser Maßstab ist das Vorsorgeprinzip. Daher setzen wir uns beispielsweise auch für gesetzliche Maßnahmen gegen die Mineralölbelastung von Lebensmitteln, z.B. auch bei Olivenöl, ein oder fordern eine Altersbeschränkung für stark koffeinhaltige Energydrinks statt entsprechender Warnhinweise.
Bei dem von Ihnen genannten aktuellen Test der Stiftung Warentest wurde aber vor allem die schlechte sensorische Qualität, also der Geschmack der besonders teuren "nativ extra" Olivenöle bemängelt und hat zu den Urteilen "ausreichend" und "mangelhaft" geführt. Wegen Schadstoffen hat - zum Glück und anders als in den Vorjahren - im aktuellen Test kein Öl mit mangelhaft abgeschnitten. Allerdings wurden in verschiedenen Ölen Mineralölrückstände gefunden. Hier sind aus unserer Sicht gesetzliche Regelungen notwendig. Der bisherige Agrarminister Schmidt hat entsprechende Verordnungen zwar angekündigt, aber leider warten wir immer noch darauf. Letzten Monat haben wir daher noch einmal im Ministerium nachgehakt, wurden allerdings einmal wieder vertröstet, dass die Verordnung derzeit noch zwischen den Ministerien abgestimmt werden müsse (s. http://dipbt.bundestag.de/dip21/btd/19/004/1900415.pdf , Frage 51/S. 39).
Mit besten Grüßen,
Ingrid Nestle
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