Frage an Ingrid Nestle von Frank-Philipp W. bezüglich Soziale Sicherung
Ist die Diskussion um eine Solidaritätsrente nicht bereits eine Diskriminierung von Menschen, die lebenslang gearbeitet haben? mEn müssten grundlegende, zeitgemäße, wirtschaftlich tragbare Reformen her: fixer Rentenbetrag nach Arbeitsjahren im weitesten Sinne, beginnend mit der Grundsicherung entsprechend aufsteigend <- Finanzierung anstatt Einzahlung in Rentenversicherung Investitionen in Mietimmobilien
Das Argument, dass durch eine Bürgerversicherung die Versicherung teurer und schlechter wird ist, ist höchstens für die bisher privilegierten Privatversicherten der Fall, da der normale bereits heute jährlich weniger Leistung erhält (s. Zähne, Augen), monatelanges Warten auf Termine,... . Ist das Leben eines normalen Bürgers weniger wert als das eines Privatversicherungsfähigen? Sollte es nicht Ziel von Politik sein das heutige Niveau von Privatversicherten anzuheben?
Obwohl es einen sogenannten Verbraucherschutz gibt dürfen in Deutschland Produkte verkauft und beworben werden, die gepunscht, zT mit gesundheitsschädlichen Inhaltsstoffen, bzw. mit geplanter Obsoleszenz. Durch dieses Zulassen wird massiv in den Markt eingegriffen,- zu Lasten redlicher Unternehmer und der Bürger. Wie rechtfertigen Sie diese konzernfreundliche, gesundheitsschädliche Politik? Welche Besserungen des Verbraucherschutzes sind beabsichtigt?
Sehr geehrter Herr W.,
vielen Dank für Ihre Fragen.
Viele Rentner*innen in Deutschland haben mit den Folgen einer wechselhaften Erwerbsbiografie zu kämpfen. Dies gilt vor allem für Frauen, Selbstständige und Menschen mit gesundheitlichen Schwierigkeiten.
Wir Grüne wollen nicht, dass die Schere zwischen arm und reich im Alter weiter auseinandergeht. Menschen sollen im Alter nicht auf Grundsicherung angewiesen sein. Aus diesem Grund machen wir uns für eine steuerfinanzierte Garantierente stark. Sie weist gewisse Schnittmengen mit dem sozialdemokratischen Konzept der Solidarrente auf: Beide Ansätze sehen nach einer bestimmten Anzahl an Versicherungsjahren einen Mindestrentenbetrag vor, der über dem Niveau der Grundsicherung liegt. Dabei werden alle Versicherungszeiten anerkannt - auch Phasen der Arbeitslosigkeit, Ausbildung, Kindererziehung, Pflege und Erwerbsminderung.
Die Kernidee dieses Konzeptes besteht darin, dass jede Person, die 30 Versicherungsjahre aufweist, mindestens 850 Euro über die gesetzliche Rentenversicherung erhält. Außerdem sollen Anreize zur betrieblichen oder privaten Altersvorsorge belohnt werden. Empfänger*innen der Garantierente dürfen 20 Prozent ihrer Renten aus der geförderten privaten Alterssicherung und der betrieblichen Altersvorsorge behalten. Alle übrigen Einkommen aus der zweiten und dritten Säule werden auf die Garantierente angerechnet.
Hinsichtlich Ihrer zweiten Frage teilen wir Grüne Ihre Auffassung, dass die Verbraucher*innen in Deutschland ein Recht auf größtmögliche Transparenz hinsichtlich der Inhaltsstoffe ihrer Lebensmittel haben. Aus diesem Grund haben wir in unserem Wahlprogramm zur Bundestagswahl 2017 einige Forderungen formuliert, welche die Rechte der Verbraucher*innen in Deutschland stärken sollen:
Wir brauchen transparente Lieferketten, deren soziale und ökologische Mindeststandards dadurch gewährleistet werden, dass es entsprechende Offenlegungs- und Sorgfaltspflichten gibt. Die Verbraucher*innen in Deutschland sollen ganz genau wissen, was sich in ihren Verpackungen befindet.
Außerdem brauchen wir eindeutige Kennzeichnungen für Fleisch und Milch, die verraten, wie die dahinterstehenden Tiere gehalten wurden. Eine derartige Kennzeichnung existiert bereits für Eier – warum nicht bald auch für Fleisch und Milch?
Den Verbraucher*innen wird die freie Entscheidung über ihr Konsumverhalten genommen, wenn unverständliche Nährwertangaben auf den Produkten stehen. Daher engagieren wird Grüne uns für eine transparente Offenlegung der Nährwerte eines Produktes – beispielsweise durch eine sogenannte Nährwertampel. Dabei müssen besonders Kinder vor ungesunden Kinderlebensmitteln geschützt werden. Hier braucht es klare Regeln für Werbung, die speziell an Kinder gerichtet ist. Besonders Kitas und Schulen dürfen keine Orte für PR-Aktionen sein.
Ein weiterer Schwerpunkt sollte auf der Lebensmittelhygiene liegen. Auch hier ist mehr Transparenz notwendig. Wir Grüne fordern ein Hygienebarometer für Gaststätten, sodass die Verbraucher*innen erkennen können, wie sehr ein Restaurant seinen Verpflichtungen in puncto Sauberkeit nachkommt.
Ein weiteres Problem liegt in der Unübersichtlichkeit zahlreicher Qualitätssiegel. Dies gilt sowohl für Lebensmittel, Kleidung, Möbel oder auch Baustoffe. Mit einem Flickenteppich an Qualitätssiegeln sinkt das Vertrauen. Wir Grüne setzen uns für Mindestanforderungen an die Qualitätssiegel in den jeweiligen Branchen ein. Das gilt beispielweise für Bezeichnungen wie „fair“ oder „regional“.
Ich hoffe, Ihnen mit meinen Antworten weitergeholfen zu haben.
Mit besten Grüßen,
Ingrid Nestle
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