Berlin

Der von Ihnen erwähnte Antrag ist mir im Abgeordnetenhaus von Berlin nicht bekannt. Aus diesem Grund kann ich Ihnen dazu leider auch keine Auskunft geben. Sollte es sich hierbei um einen Vorgang des Bundestages handeln, bitte ich Sie, sich an die Mitglieder des Bundestages zu wenden.

Es wird offensichtlich, dass wir an dieser Stelle unsere Pflegekonzepte dringend überdenken müssen.

Daher sind wir als CDU bestrebt, dass der Verteilschlüssel (sog. Königsteiner Schlüssel) bei der Unterbringung von Geflüchteten in ganz Deutschland nicht auf Stadtstaaten angewendet wird, sondern diese aufgrund der erheblich limitierteren Möglichkeiten als Flächenstaaten eine geringere Zuteilung erhalten.

ich bin kein gewählter Abgeordneter des Bundestages.

Irrtum

Ich werde mich für ein Verbotsverfahren einsetzen. Jedoch finde ich auch, dass nur ein Verbot der AFD nicht ausreichend ist.

Sehr gern können wir von den sozialen Einsparungen die Sie sehen ins persönlich ins Gespräch kommen.

Die Entscheidung liegt nicht bei uns als Mitglieder des Berliner Abgeordnetenhauses sondern auf Bundesebene und dort insbesondere beim Bundeskanzler.