Frage an Ingrid Nestle von Frank M. bezüglich Innere Sicherheit

Sehr geehrter Herr Meyer,

auch ich freue mich, wenn ich von meinem Gegenüber strahlend angelächelt werde.

Ohne den Verbrauch von Strom funktioniert das Leben in unserer Gesellschaft nicht, wir sind mit unseren geschaffenen Strukturen darauf angewiesen verlässliche Stromquellen nutzen zu können - jedoch gibt es erhebliche Einsparpotentiale um weniger Strom zu verbrauchen.
So könnten wir 2020 mit konsequenten Einspar- und Effizienzmaßnahmen so weit sein, 110 Terrawattstunden pro Jahr einzusparen. Das entspricht in etwa der jährlichen Stromproduktion aller Atomkraftwerke in Deutschland.
Energieeffizienztechnik sowie der Ausbau erneuerbarer Energien stellen einen Motor für unsere Wirtschaft dar. Immer mehr Arbeitsplätze werden in diesem Bereich geschaffen. Dennoch verweigert sich die Bundesregierung in ihrem Handeln vehement der Erkenntnis, dass der Förderung der Erneuerbaren Energien schnellstens Vorrang vor der veralteten Energiegewinnung aus Kohle und Atomkraft eingeräumt werden muss.

Die beschlossene Laufzeitverlängerung der Atomkraftwerke ist aus vielerlei Gründen katastrophal.
Wir Grüne sind davon überzeugt, dass das Zustandekommen des Laufzeitverlängerungsgesetzes nicht rechtens ist.
Wider besseren Wissens wurde der Bundesrat beim Zustandekommen des Gesetzes übergangen. Dies verstößt gegen geltendes Recht, es ist verfassungswidrig. Des weiteren verstößt die entsprechende Novelle des Atomgesetzes gegen die Schutzpflicht der Bundesregierung gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern. Aus diesem Grund haben mehreren Bundesländern bereits geklagt. Und auch die grüne Bundestagsfraktion bereitet gerade gemeinsam mit der SPD-Fraktion eine Klage vor dem Bundesverfassungsgericht vor.

Kein deutsches Atomkraftwerk wäre heute noch genehmigungsfähig. Trotz einiger Nachrüstungen konnte vor allem die Sicherheit der Altmeiler nicht auf den heutigen Stand von Wissenschaft und Technik gebracht werden. Bereits jetzt weisen die vier ältesten Atomkraftwerke Neckarwestheim 1, Brunsbüttel, Biblis A und B jeweils über 400 meldepflichtige Ereignisse auf. Sie gehören wegen der technischen Mängel schleunigst stillgelegt.
Die Bundesregierung hat dennoch die Laufzeiten verlängert, ohne sie von einem Sicherheits-Check oder technischen Nachrüstungen abhängig zu machen. Durch den neuen Paragraphen 7d hat sie sogar den Sicherheitsstandard abgesenkt und die bislang gültige „bestmögliche Schadensvorsorge“ beim Betrieb von Atomkraftwerken ausgehebelt. Diese Politik trägt der Verantwortlichkeit der Bundesregierung gegenüber den Menschen dieses Landes nicht im entferntesten Rechnung.

Eine zusätzliche Gefahr durch die Laufzeitverlängerung ist die Verwendung der Atomkraft als Brücke für Kohle-CCS-Kraftwerke. Wie AKWs sind Kohle-CCS-Kraftwerke unvereinbar mit einer Stromversorgung, die auf Erneuerbaren Energien basiert. Wenn wir unsere Stromversorgung schrittweise auf Erneuerbare Energien umstellen wollen, brauchen wir zur Ergänzung einen hochflexiblen Kraftwerkspark, der auf die schwankende Einspeisung aus Wind- und PV-Kraftwerken schnell reagieren kann. Schwerfällige Atom- und Kohle-CCS-Kraftwerke können das nicht. Weil Kohle-CCS-Kraftwerke erst nach 2025 in relevantem Umfang einsatzfähig sein wird, sollen die AKWs länger am Netz bleiben.
Wir Grüne sagen klar und deutlich "Nein" zu den Laufzeitverlängerungen der Atommeiler und zu der Lobbyismuspolitik der schwarz-gelben Bundesregierung zugunsten der Kraftwerksbetreiber.

Vielen Dank für Ihr Interesse am Dialog!

Mit freundlichen Grüßen
Ingrid Nestle