CSU-Fraktion
(...) Wir haben im Vorlauf zur Erstellung des Eckpunktepapiers sehr gute Erfahrungen gemacht mit den Anhörungsveranstaltungen zu den einzelnen Bereichen des neuen Dienstrechts. Die Beteiligung war groß, die Beiträge sehr engagiert. (...)
(...) Um Transparenz und Gleichbehandlung sicherzustellen, wird es jedoch weiterhin notwendig sein, den beruflichen Aufstieg in Bereiche, die eine höhere Vorbildung voraussetzen, an Prüfungen zu knüpfen. Diese sollen sich aber deutlich stärker als bisher am konkreten Tätigkeitsfeld orientieren: Die Hälfte der Aufgaben wird vom jeweiligen Staatsministerium fachspezifisch und unter Ausrichtung an den konkreten Verwendungsplanungen eigenständig ausgestaltet und vom Landespersonalausschuss akkreditiert. (...)
(...) Dass die Menschen in Bayern auch künftig die besten Chancen haben, das ist das Ziel, das wir uns für die nächsten fünf Jahre gesteckt haben. Dazu gehören Investitionen in Bildung - mehr Lehrer, kleinere Klassen, mehr Ganztagsschulen, eine weitere Stärkung der Hauptschule, der Ausbau der Jugendsozialarbeit, der Ausbau der vorschulischen Förderung und der Sprachförderung -, dazu gehören Investitionen in Forschung und Technologie - 1,5 Milliarden im Rahmen von BayernFIT -, dazu gehört aber auch die Förderung des Mittelstandes, die Stärkung der Familien, die Unterstützung unserer bäuerlichen Landwirtschaft, Klima- und Umweltschutz und der Erhalt unseres bayerischen Brauchtums. (...)
(...) Meine Kollegen in der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag und ich haben uns deshalb auch den Umgang mit dem Thema Grüne Gentechnik nie einfach gemacht. Das Problem, das Sie ansprechen, nämlich die Frage, ob sich einzelne Regionen rechtlich abgesichert zur gentechnikfreien Zone erklären können, wurde von uns auch schon vor längerer Zeit aufgegriffen. (...)
(...) 1. Der Ausbau der Bahnlinie München-Mühldorf-Freilassing beschäftigt mich nahezu täglich. Ich bin mir der großen Bedeutung dieser Strecke – nicht nur für die Pendler, sondern insbesondere auch für den Güterverkehr – sehr bewusst. (...)
(...) Diskutiert wird auch eine Lösung des Problems über die Pkw-Vignette, auf die sich ja auch Ihre zweite Frage bezieht. Der Vorschlag sieht die Einführung einer Pkw-Vignette für Autobahnen und parallel dazu eine Absenkung der Mineralölsteuer um rund 10 Cent pro Liter vor. Dadurch könnten die Spritpreise in etwa auf das österreichische Niveau gebracht werden, der Tanktourismus wäre kaum noch attraktiv, zugleich würden auch die ausländischen Pkw-Fahrer an der Finanzierung unserer Verkehrswege beteiligt. (...)