Frage an Ingrid Heckner von Michael W. bezüglich Raumordnung, Bau- und Wohnungswesen

Sehr geehrter Herr Wengler,

herzlichen Dank für Ihre kenntnisreichen Fragen.

Zu den einzelnen Themen:

1. Der Ausbau der Bahnlinie München-Mühldorf-Freilassing beschäftigt mich nahezu täglich. Ich bin mir der großen Bedeutung dieser Strecke – nicht nur für die Pendler, sondern insbesondere auch für den Güterverkehr – sehr bewusst. Wann immer Mitglieder des bayerischen Kabinetts oder der Bundesregierung in meinen Wahlkreis kommen, werbe ich um Unterstützung für den Bahnausbau. Erst kürzlich habe ich u.a. zu diesem Thema in Altötting eine Veranstaltung mit der bayerischen Wirtschafts- und Verkehrsministerin Emilia Müller organisiert, die unter dem Motto stand „Eine starke Wirtschaft braucht eine starke Infrastruktur“. Ich arbeite in dieser Frage zudem eng zusammen mit unserem Bundestagsabgeordneten Stephan Mayer, der die Interessen unserer Region in Berlin vertritt. Leider lässt das SPD-geführte Bundesverkehrsministerium die notwendige Unterstützung für die Verbesserung der Infrastruktur in unserer Region vermissen. Damit bin ich bei Frage 2.
2. Dass im Verkehrshaushalt des Bundes nicht ausreichend Mittel zur Verfügung stehen, um alle Projekte auf einmal zu realisieren, ist Fakt. Fakt ist aber auch, dass unsere Region lange genug gewartet hat auf eine ordentliche Schieneanbindung. Nicht hinnehmbar ist deshalb das Junktim, das das Bundesverkehrsministerium zwischen dem Bau des Brennerbasistunnels und unserem zweigleisigen Ausbau herstellt: Laut Tiefensee soll der Brennerbasistunnel erst fertiggestellt werden, bevor unsere Bahn durchgehend zweigleisig ausgebaut und elektrifiziert wird. Wir können damit aber nicht bis zum St.-Nimmerleinstag warten! Infolge der Milliardeninvestitionen rechnet die Industrie bereits bis 2015 mit einer Verdopplung des Transportvolumens. Die Bahn darf nicht zum Nadelöhr werden für die positive Entwicklung unserer Region.
3. Für die Förderperiode 2007-2013 hat die EU insgesamt 438 Millionen Euro Fördergelder für die Magistrale zur Verfügung gestellt. Auch für die Bahnlinie München-Mühldorf-Freilassing, die ja Teil dieser Magistrale ist, wäre ein ordentlicher Teil dieses Förderkuchens möglich gewesen, insbesondere zur Finanzierung der Elektrifizierung der Strecke. Das Bundesverkehrsministerium hat den Antrag für die Förderperiode 2007 bis 2013 allerdings auf alle vordringlichen Abschnitte mit Inbetriebnahme 2015 beschränkt und dabei genau die 1. Baustufe Tüßling-Freilassing – das wäre die eingleisige Elektrifizierung – weggelassen. Trotz entsprechender Hinweise von EU-Koordinator Péter Balázs gegenüber dem Bundesverkehrsministerium war dieses nicht bereit, den Antrag entsprechend zu modifizieren. Die Folge davon: Statt 100 Millionen Euro Fördermittel gibt es nur rund 10 Millionen.
4. Auf EU-Fördergelder zu verzichten, bedeutet einen Schaden für den deutschen Steuerzahler.
5. Die Regionalisierungsmittel des Bundes, die vom Freistaat Bayern verteilt werden, dienen vorrangig der Bestellung des Schienenpersonennahverkehrs. Bauvorhaben können damit nur in sehr begrenztem Maße finanziert werden, da sonst der SPNV nicht mehr finanziert werden könnte. Das würde bedeuten, dass in Bayern keine Regionalzüge mehr fahren. Niemand kann das wollen. Deshalb ist der Bund aufgerufen, die notwendigen Mittel für den durchgehenden zweigleisigen Bahnausbau zur Verfügung zu stellen. Er kann sich hier nicht aus der Verantwortung stehlen.
6. Mit unserem Bundestagsabgeordneten Stephan Mayer arbeite ich – wie schon gesagt – eng zusammen, damit wir die notwendigen Mittel für die Verbesserung der Infrastruktur bekommen. Erpressen lassen wir uns vom Bundesverkehrsministerium jedoch nicht: Dass Staatssekretärin Karin Roth jetzt die Bereitstellung von Mitteln für den Weiterbau der A94 von der Zustimmung der CSU zur Erhöhung der Lkw-Maut abhängig macht, widerspricht sämtlichen Zusagen, die das Bundesverkehrsministerium bereits gegeben hat. Die Mittel im Verkehrshaushalt haben sich auch durch die Einführung der Lkw-Maut nicht signifikant erhöht: 2003, vor der Einführung, lagen die Investitionsmittel für Fernstraßen bei 4,65 Mrd. Euro, 2008 liegen sie bei 4,93 Mrd. Euro, 1,30 Mrd. davon kommen aus der Lkw-Maut (Soll-Werte). Im vergangenen Jahr hat der Staat allein durch die Mineralölsteuern über 35 Mrd. Euro eingenommen. Es kann deshalb nicht sein, dass unsere Autobahn nur bei einer Erhöhung der Lkw-Maut finanziert werden kann.
7. Bereits heute ist Freilassing mit einer ÖBB-S-Bahnlinie mit Salzburg verbunden; die weitere Anbindung über Bad Reichenhall und Bayerisch Gmain bis Berchtesgaden ist äußerst erfolgreich. Eine weitere Anbindung Mühldorfs über Freilassing ist also durchaus denkbar und hätte sicherlich positive Effekte für unsere Region.
8. Angesichts der hohen Benzinpreise fordert die CSU schon seit längerem eine Rückkehr zur alten Pendlerpauschale: wir müssen diejenigen, die für die Fahrt zur Arbeit auf das Auto angewiesen sind, dringend entlasten. Gerade im ländlichen Raum ist das Auto als Fortbewegungsmittel häufig unersetzlich. Das Autofahren darf deshalb nicht zum Luxus werden.
9. Unsere Region hat sich in den vergangenen Jahren überaus positiv entwickelt. Die chemische Industrie investiert Beträge in Milliardenhöhe und sendet damit ein deutliches Signal, dass sie auf unseren Standort baut. Dass bis 2030 nichts Grundlegendes an der Verkehrsinfrastruktur geschieht, ist deshalb ein Szenario, das ich mir nicht vorstellen kann. Ich bin zuversichtlich, dass alle Verantwortlichen – insbesondere die in Berlin – den Handlungsdruck erkennen und dementsprechend handeln. Auch die Bundestagswahlen im nächsten Jahr können dabei manches bewegen.
10. Da ich mir, wie gesagt, das von Ihnen entworfene Szenario nicht vorstellen kann, bin ich sehr zuversichtlich, was die demographische Entwicklung unserer Region anbelangt. Derzeit laufen Planungen, auch eine überschulische Einrichtung in unsere Region zu bekommen, Wissenschaftsminister Goppel hat uns dafür seine Unterstützung zugesagt, demnächst findet dazu ein Runder Tisch zwischen Politik, Wissenschaft und örtlicher Industrie statt. Die „Infrastruktur des Wissens“ wird dadurch massiv vorangebracht und junge, hoch qualifizierte Leute können an unsere Region gebunden werden.

Mit freundlichen Grüßen

Ingrid Heckner, MdL