Frage an Ingrid Heckner von oskar b. bezüglich Raumordnung, Bau- und Wohnungswesen

Sehr geehrter Herr Brandner,

aus vielen Gesprächen mit Tankstellenpächtern weiß ich, wie drängend das Thema Tanktourismus in unserer Region ist. Jährlich gehen uns dadurch zudem über 2 Milliarden Euro Steuereinnahmen verloren.

Die CSU macht schon seit mehreren Jahren Lösungsvorschläge, die bisher jedoch vom SPD-geführten Bundesfinanzministerium durchwegs abgelehnt wurden. So hat bereits im Jahr 2004 der damalige bayerische Finanzminister Kurt Faltlhauser eine regionale Staffelung der Mineralölsteuer vorgeschlagen. Dadurch hätten die Spritpreise in den grenznahen Regionen in etwa auf das Niveau der Nachbarländer gebracht werden können. Der damalige Bundesfinanzminister Hans Eichel hat das jedoch abgelehnt.

Diskutiert wird auch eine Lösung des Problems über die Pkw-Vignette, auf die sich ja auch Ihre zweite Frage bezieht. Der Vorschlag sieht die Einführung einer Pkw-Vignette für Autobahnen und parallel dazu eine Absenkung der Mineralölsteuer um rund 10 Cent pro Liter vor. Dadurch könnten die Spritpreise in etwa auf das österreichische Niveau gebracht werden, der Tanktourismus wäre kaum noch attraktiv, zugleich würden auch die ausländischen Pkw-Fahrer an der Finanzierung unserer Verkehrswege beteiligt. Dieser Vorschlag wird von einer Reihe von CSU-Politikern, allen voran Ministerpräsident Beckstein, unterstützt. Eines darf freilich nicht passieren: Dass wir die Mineralölsteuern absenken und gleichzeitig die Mineralölgesellschaften die Preise erhöhen.

Das „Südtiroler Modell“, das für die Bewohner grenznaher Regionen in Südtirol die Rückerstattung von bis zu 95 Prozent des Sprit-Mehrpreises gegenüber Österreich vorsieht, ist auf Bayern derzeit nicht übertragbar, da bei uns, anders als in Italien, die Energiesteuern direkt dem Bundeshaushalt zufließen. Würde Bayern den Bürgern einen Steuerrabatt beim Tanken gewähren, müsste dieser aber aus dem Landeshaushalt geschultert werden. Dabei handelte es sich um einen Betrag in der Größenordnung von etwa 650 Millionen Euro. Das ist für Bayern nicht finanzierbar. Solange der Bund keine deutlichen Signale aussendet, welches Lösungsmodell er unterstützen möchte, sind uns in Bayern deshalb die Hände gebunden.

Für die Tankstellenpächter konnten wir von bayerischer Seite aus immerhin eine kleine Erleichterung erreichen: Wir haben die Öffnung von Waschstraßen mit gewissen Auflagen auch an Sonn- und Feiertagen ermöglicht, damit die Autofahrer zumindest zum Autowaschen nicht nach Österreich ausweichen.

Mit freundlichen Grüßen

Ingrid Heckner, MdL