Frage an Ingrid Heckner von Hermann A. bezüglich Finanzen
Hallo Frau Heckner,
von der SPD, Herrn Maget wurde versprochen, dass er als "neuer Ministerpräsident" innerhalb der ersten 100 Tage eine unmenge Geld ausgibt, z.B. 40 Stunden für Beamte wieder einführen und vieles mehr. Das würde Milliarden kosten. Jetzt, nachdem die CSU den Haushalt ausgeglichen hat und wir Bayern in der BRD in der Wirtschaft, inneren Sicherheit u.a. an der Spitze stehen würde das für uns doch ein riesiger Rückschritt sein. Neuverschuldung, Ausgaben die man sich nicht leisten kann usw. Das kann doch nur in den Graben gehen?
Warum ist in der Bevölkerung so wenig bekannt, was die CSU leistet und in der letzten Zeit geleistet hat? Der Spitzenplatz, den die CSU in Deutschland hat, kam doch nicht nur vom reden und versprechen. Es wurde doch einiges geleistet.
Was ist Ihr Ziel, diese Werte zu halten und auszubauen?
Mit freundlichen Grüßen
Sehr geehrter Herr Anwander,
ich danke Ihnen, dass Sie darauf hinweisen, wie unseriös das Wahlprogramm der SPD im Hinblick auf die Finanzierung ist. Für uns als CSU kommt es nicht in Frage, Wahlgeschenke mit Schulden zu bezahlen. Das ist verantwortungslos gegenüber künftigen Generationen.
Einen Schwerpunkt unserer Politik in dieser Legislaturperiode haben wir darauf gelegt, einen ausgeglichenen Haushalt hinzubekommen. Unser Motto war: Sparen - Reformieren - Investieren. Als erstes deutsches Bundesland konnten wir im Jahr 2006 einen Haushalt ohne neue Schulden vorlegen. Im letzten Jahr haben wir zudem begonnen, Schulden zurückzuzahlen: 2007 waren es 300 Millionen Euro, in diesem Jahr ist eine Tilgung von 200 Millionen Euro geplant. Dadurch verringern wir die Zinsbelastung ganz erheblich und wir schaffen Freiräume für neue Investitionen.
Die soziale Gerechtigkeit, die von der SPD so hoch gepriesen wird, beinhaltet auch Generationengerechtigkeit: Wir können nicht heute über unsere Verhältnisse leben und die Schulden künftigen Generationen aufhalsen, denen dadurch jeglicher Raum für Zukunftsinvestitionen genommen wird.
Im Wahlkampf haben wir deutlich gemacht, dass Deutschland heute in vielen Bereichen Spitzenreiter ist in Deutschland: Wir bieten beste Lebensqualität, weil die Menschen bei uns Arbeitsplätze finden, sicher leben und Bildungs- und Zukunftschancen wie nirgendwo anders in Deutschland haben. Die große Anzahl von Menschen, die jedes Jahr aus anderen Teilen Deutschlands in den Freistaat ziehen, zeigt, welche Anziehungskraft das Chancenland Bayern hat.
Dass die Menschen in Bayern auch künftig die besten Chancen haben, das ist das Ziel, das wir uns für die nächsten fünf Jahre gesteckt haben. Dazu gehören Investitionen in Bildung - mehr Lehrer, kleinere Klassen, mehr Ganztagsschulen, eine weitere Stärkung der Hauptschule, der Ausbau der Jugendsozialarbeit, der Ausbau der vorschulischen Förderung und der Sprachförderung -, dazu gehören Investitionen in Forschung und Technologie - 1,5 Milliarden im Rahmen von BayernFIT -, dazu gehört aber auch die Förderung des Mittelstandes, die Stärkung der Familien, die Unterstützung unserer bäuerlichen Landwirtschaft, Klima- und Umweltschutz und der Erhalt unseres bayerischen Brauchtums.
Bayern soll auch künftig das Chancenland Nummer 1 in Deutschland sein. Und es soll das Bayern bleiben, das wir alle lieben und in dem wir uns wohlfühlen.
Mit freundlichen Grüßen
Ingrid Heckner, MdL
Weitere Fragen an Ingrid Heckner
(...) Ersatzaufforstungen als Ausgleich), wenn wichtige Waldfunktionen beeinträchtigt werden oder Wälder mit besonderem waldrechtlichem Status (Schutz,- Bann- und Erholungswald) betroffen sind. In welcher Frist solche Ersatzaufforstungen durchzuführen sind, wird im Bescheid zur Rodungserlaubnis festgelegt. (...)
(...) Mit Blick darauf habe ich natürlich auch Verständnis für Ihr Anliegen, die Prüfungsvergütung signifikant zu erhöhen. Ich hatte mich daher an das zuständige Staatsministerium der Finanzen, für Landesentwicklung und Heimat gewandt und um Prüfung gebeten. (...)
(...) Für das Jahr 2013 wird, im Vorgriff auf die wohl im Herbst erfolgende Neuregelung, jedoch allen Beamtinnen und Beamten 30 Tage Erholungsurlaub gewährt. Für das Jahr 2014 kann ich Ihnen zwar noch keine definitive Auskunft geben, es ist angesichts des derzeitigen Sachstandes allerdings davon auszugehen, dass es auch im nächsten Jahr 30 Tage Urlaub geben wird. (...)
(...) Das wird schon dadurch deutlich, dass Deutschland einen der größten finanziellen Beiträge leistet, um die UN-Konvention international umzusetzen. Bei der Korruptionsbekämpfung hält Deutschland im internationalen Vergleich einen der vorderen Ränge: Platz 13 (Vorjahr 14) auf dem Korruptionswahrnehmungsindex 2012 von Transparency International (www.transparency.de ). (...)