(...) Ich freue mich sehr, dass Sie meine Antwort zum Thema „Energiepolitik“ aufmerksam gelesen haben. Trotzdem bleibe ich bei meiner Meinung, dass im Moment klima- und kostengünstige Energiealternativen noch nicht in ausreichendem Maße vorhanden sind und verweise auf meine Antwort vom 1. Oktober. (...)
(...) Es berücksichtigt weiterhin, dass für erneuerbare Energien bestimmte Stromnetze bereitgestellt werden müssen und dass die Gewinne aus der geplanten Laufzeitverlängerung nicht allein den Stromkonzernen zugute kommen. (...) Solange es aber nicht realisierbar ist, halte ich den gefundenen Kompromiss für eine gute Lösung, dieses Ziel sicher zu erreichen. (...)
(...) Junge Männer, die Interesse an einer solchen Betätigung haben, werden wir daher bestimmt nicht davon abhalten, sich einen Ausbildungsplatz im pflegerischen Bereich zu wählen. Genauso wollen wir angesichts des bevorstehenden Fachkräftemangels Frauen dazu ermutigen, sich einen Ausbildungs-, Studien- oder Arbeitsplatz im MINT-Bereich (Mathematik, Informatik, Naturwissenschaften und Technik) zu suchen. Hierbei soll aber niemand mit bestimmten Noten in ein gewisses Beschäftigungsfeld gedrängt werden, jeder soll weiterhin frei die Wahl seines Berufs treffen können. (...)
(...) Ich habe mir die Entscheidung über meine Abstimmung nicht leicht gemacht, verschiedene Voraussetzungen für diese Hilfe mussten nach meiner Auffassung unmissverständlich geklärt werden, bevor erste Gelder bereitgestellt werden konnten. Ich habe mich daher bereits frühzeitig dafür ausgesprochen, diese Kredite eng mit dem griechischen Sparprogramm zu verknüpfen und eine starke Kontrolle durch IWF, Weltbank und die EU zu gewährleisten. (...)
(...) Zunächst kann ich Ihnen mitteilen, dass über die endgültige Entfristung der 3.200 Stellen noch nicht abschließend entschieden wurde. (...) Die in Rede stehenden Stellen sind im Bereich der Bundesagentur für Arbeit angesiedelt. (...)
(...) Sie wurde daher im Februar 2010 vom Bundesrat für erledigt erklärt. Stattdessen hat die Landesregierung in NRW mit der Einführung von Höhenbegrenzungen, Abstandregelungen und Kompensationsleistungen beim Bau von Windkraftanlagen dafür gesorgt, dass einem unkontrollierten Wildwuchs von Windkraftanlagen wirkungsvoll Einhalt geboten wurde. (...)