Frage an Ingrid Fischbach von Walter B. bezüglich Umwelt
Hallo Frau Fischbach!
Den für den Kreis Recklinghausen zuständigen Abgeordneten möcht ich nicht fragen, da er offensichtlich die an ihn gestellten Fragen nciht beantwortet.
Meine Frage an Sie : Herr Rüttgers hat einen Gesetzesantrag ( Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Baugesetzbuches) an den Präsidenten des Bundesrates gestellt.
(Drucksache 718/05 vom 30.09.2005)
Eine in diesem Gesetzesentwurf vorgesehene Änderung würde den weiteren, zügellosen Ausbau von Windkraftanlagen zumindest in NRW deutlich bremsen.
Gibt es seitens der Politik konkrete Initiativen zu diesem Gesetzesantrag, oder ist auf absehbare Zeit nicht mit einer Änderung des Baugesetzbuches (hier § 35 Abs. 1 Nr. 5 BauGB) zu rechnen?
mit freundlichen Grüßen
Walter Beuth
Sehr geehrter Herr Beuth,
vielen Dank für Ihre Email auf Abgeordnetenwatch.de. Die von Ihnen angesprochene Bundesratsinitiative des Landes Nordrhein-Westfalen hat nicht die für einen Gesetzesantrag notwendige Mehrheit gefunden. Sie wurde daher im Februar 2010 vom Bundesrat für erledigt erklärt. Stattdessen hat die Landesregierung in NRW mit der Einführung von Höhenbegrenzungen, Abstandregelungen und Kompensationsleistungen beim Bau von Windkraftanlagen dafür gesorgt, dass einem unkontrollierten Wildwuchs von Windkraftanlagen wirkungsvoll Einhalt geboten wurde.
Trotzdem ist in Nordrhein-Westfalen die Windkraft zum wichtigen Wirtschaftsfaktor geworden: Jedes zweite weltweit in einer Windkraftanlage eingesetzte Getriebe kommt aus diesem Bundesland. Nach einer aktuellen Veröffentlichung des Bundesverbandes WindEnergie verdienen allein mit dem Bau von Windkrafttechnik heute rund 10.000 Menschen in unserem Bundesland ihr Geld. Nach Schätzungen des Internationalen Wirtschaftsforums Regenerative Energien (IWR) erhöhte sich der Umsatz der Kern-Unternehmen des Windenergiesektors in Nordrhein-Westfalen von 1,5 Mrd. Euro im Jahr 2007 um fast ein Drittel auf knapp 2 Mrd. in 2008. Darüber hinaus hat sich die Stromgewinnung aus erneuerbaren Energien nach einer aktuellen Untersuchung von Prognos im Auftrag des Klimarates NRW seit 2002 verdreifacht und weist damit ein stärkeres Wachstum als im Bundesdurchschnitt auf.
Diese Entwicklung soll genutzt werden, ohne dass die Menschen, die in unmittelbarer Umgebung von Windkraftanlagen wohnen, in unzumutbarem Maße von den Begleiterscheinungen wie Lärm und Schattenwurf belästigt werden. Eine neuerliche Initiative zur Änderung des Baugesetzbuches ist daher nicht in Sicht.
Mit freundlichen Grüßen
Ingrid Fischbach, MdB
Weitere Fragen an Ingrid Fischbach
(...) Ebenso wichtig wie eine gesetzliche Regelung ist aber die Stärkung der Erziehungs- und Medienkompetenz in den Familien. Im Übrigen verweise ich auf meine Antwort vom 08.08.2007 bei „abgeordnetenwatch.de“, in der ich mich bereits mit der Problematik jugendgefährdender Computerspiele auseinandergesetzt habe. (...)
(...) Ein Rückzug der Bundeswehr zum jetzigen Zeitpunkt würde lediglich dazu führen, alle Fortschritte, die bisher gemacht worden sind, in Frage zu stellen. Auch die Sicherheit in Deutschland ist direkt vom Erfolg der Afghanistan-Mission abhängig. Im Falle eines Endes des Engagements der internationalen Streitkräfte, würde das Land innerhalb kürzester Zeit wieder zu einer Ausbildungsstätte für Terroristen werden, von denen auch für die deutsche Bevölkerung eine direkte Bedrohung ausgehen würde. (...)
(...) Es sieht umfassende Änderungen unter anderem am Wasserhaushaltsgesetz, dem Bundesnaturschutzgesetz und dem Bundesberggesetz vor. Diese führen bereits zu einer massiven Verschärfung der Anforderungen für den Einsatz der Fracking-Technologie. (...)
(...) Ich begrüße es, dass wir auf der Grundlage der Einigung von Innenminister de Maizière und Justizminister Maas nun eine gesetzliche Regelung herbeiführen werden. Im Mittelpunkt steht dabei die bessere Bekämpfung terroristischer Straftaten und schwerer Kriminalität. Hier geht es um schwerwiegende Rechtsverletzungen, bei denen es oft keine anderen erfolgversprechenden Ermittlungsansätze gibt. (...)