Frage an Ingrid Fischbach von Maren R. bezüglich Innere Sicherheit
Sehr geehrte Frau Fischbach,
demnächst soll über die Verlängerung der AKW-Laufzeiten entschieden werden. Ich stimme mit der Mehrheit der Bevölkerung überein, dass die Atomkraftwerke aus verschiedenen Gründen nicht sicher sind. Kinder, die im Umfeld wohnen, erkranken an Leukämie. Auch sind die Transporte des Atommülls ein enorm hohes Risiko. Und es gibt kein Lager, in dem dieser Müll einigermaßen sicher gelagert werden kann. Die Bevölkerung ist einem unermäßlichen Risiko ausgesetzt und das unnötiger weise, denn die Strom aus Atomkraftwerken kann durch andere umweltfreundliche Anlagen produziert werden. Die Energiekonzerne tragen bei der Herstellung von Atomstrom gar kein Risiko und sind auch für den Atommüll nicht verantwortlich. Sie fahren nur Gewinne in Millardenhöhe ein. Wer kann das verantworten? Ich würde gerne Ihre Einstellung dazu wissen und wie Sie vorhaben abzustimmen.
Mit freundlichen Grüßen
Maren Rüsch
Sehr geehrte Frau Rüsch,
vielen Dank für Ihre Email auf Abgeordnetenwatch.de. Hinsichtlich Ihrer Mehrheitseinschätzung möchte ich jedoch anmerken, dass CDU und CSU in ihrem Regierungsprogramm 2009 beschlossen hatten:
Die Kernenergie ist ein vorerst unverzichtbarer Teil in einem ausgewogenen Energiemix. Wir verstehen den Beitrag der Kernenergie zur Stromversorgung als Brückentechnologie, weil heute klimafreundliche und kostengünstige Alternativen noch nicht in ausreichendem Maße verfügbar sind. Daher streben wir eine Laufzeitverlängerung der sicheren deutschen Anlagen an.
Unter anderem für diese Forderung haben wir zusammen mit der FDP bei den Bundestagswahlen eine Mehrheit von den Wählerinnen und Wählern erhalten. Mittlerweile liegt das Klimakonzept der Bundesregierung vor. Dabei wird auch in Zukunft auf erneuerbare Energien gesetzt. Bis 2020 soll der Anteil der Stromerzeugung aus erneuerbaren Energien am Bruttostromverbrauch 35% betragen. Danach strebt die Bundesregierung folgende Entwicklung des Anteils der Stromerzeugung aus erneuerbaren Energien am Bruttostromverbrauch an: 50% bis 2030, 65% bis 2040 und 80% bis 2050. Mit dem geplanten Ausbau des Stromnetzes machen wir zudem einen wichtigen Schritt, um erneuerbare Energien auch flächendeckend in unserem Land einzusetzen.
Ihre Aussage, nur die Stromkonzerne würden durch eine Verlängerung der Laufzeiten Milliardengewinne einfahren, stimmt so nicht. Die geplante Kernbrennstoffsteuer und weitere Zahlungen der Kernkraftwerksbetreiber schöpfen den überwiegenden Teil der Zusatzgewinne ab und beugen damit einer wirtschaftlichen Besserstellung der KKW-Betreiber vor. Hinsichtlich der Verantwortungstragung ist festzuhalten, dass im Gesetzentwurf für ein Kernbrennstoffsteuergesetz eindeutig festgehalten ist, dass die Kosten der Errichtung, des Betriebs und der Stilllegung von Anlagen durch die Abfallverursacher der Privatwirtschaft und der öffentlichen Hand entsprechend ihres Anteils an der Abfallmenge refinanziert werden sollen.
Das Energiekonzept der Bundesregierung trägt der Tatsache Rechnung, dass Strom sowohl umweltfreundlich als auch bezahlbar sein muss. Es berücksichtigt weiterhin, dass für erneuerbare Energien bestimmte Stromnetze bereitgestellt werden müssen und dass die Gewinne aus der geplanten Laufzeitverlängerung nicht allein den Stromkonzernen zugute kommen. Natürlich würde ich mir wünschen, dass unser Land ganz ohne Kernkraft auskommen könnte. Solange es aber nicht realisierbar ist, halte ich den gefundenen Kompromiss für eine gute Lösung, dieses Ziel sicher zu erreichen.
Mit freundlichen Grüßen
Ingrid Fischbach, MdB
Weitere Fragen an Ingrid Fischbach
(...) Ebenso wichtig wie eine gesetzliche Regelung ist aber die Stärkung der Erziehungs- und Medienkompetenz in den Familien. Im Übrigen verweise ich auf meine Antwort vom 08.08.2007 bei „abgeordnetenwatch.de“, in der ich mich bereits mit der Problematik jugendgefährdender Computerspiele auseinandergesetzt habe. (...)
(...) Ein Rückzug der Bundeswehr zum jetzigen Zeitpunkt würde lediglich dazu führen, alle Fortschritte, die bisher gemacht worden sind, in Frage zu stellen. Auch die Sicherheit in Deutschland ist direkt vom Erfolg der Afghanistan-Mission abhängig. Im Falle eines Endes des Engagements der internationalen Streitkräfte, würde das Land innerhalb kürzester Zeit wieder zu einer Ausbildungsstätte für Terroristen werden, von denen auch für die deutsche Bevölkerung eine direkte Bedrohung ausgehen würde. (...)
(...) Es sieht umfassende Änderungen unter anderem am Wasserhaushaltsgesetz, dem Bundesnaturschutzgesetz und dem Bundesberggesetz vor. Diese führen bereits zu einer massiven Verschärfung der Anforderungen für den Einsatz der Fracking-Technologie. (...)
(...) Ich begrüße es, dass wir auf der Grundlage der Einigung von Innenminister de Maizière und Justizminister Maas nun eine gesetzliche Regelung herbeiführen werden. Im Mittelpunkt steht dabei die bessere Bekämpfung terroristischer Straftaten und schwerer Kriminalität. Hier geht es um schwerwiegende Rechtsverletzungen, bei denen es oft keine anderen erfolgversprechenden Ermittlungsansätze gibt. (...)