Frage an Ingrid Fischbach von Ingrid L. bezüglich Finanzen
Sehr geehrte Frau Fischbach,
ich bin gegen den Kredit für Griechenland.
Da Sie in der Abstimmung über das entsprechende Gesetz mit "Ja" gestimmt haben, möchte ich gerne wissen, welche Gründe Sie bewogen haben, diesem Gesetz Ihre Zustimmung zu geben.
Außerdem interessiert mich, welchen Status die Finanzhilfen für Griechenland haben (junior, pari passu oder senior)?
Wenn die Kredite den Status Junior oder pari passu haben sollten, welche Folgen hätte das, falls Griechenland in Zahlungsschwierigkeiten geriete?
Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit und für eine hoffentlich baldige Antwort!
Ingrid Linke
Sehr geehrte Frau Linke,
vielen Dank für Ihre Email auf abgeordnetenwatch.de, in der Sie sich gegen die Stabilitätshilfen für Griechenland ausgesprochen haben. Ich habe mir die Entscheidung über meine Abstimmung nicht leicht gemacht, verschiedene Voraussetzungen für diese Hilfe mussten nach meiner Auffassung unmissverständlich geklärt werden, bevor erste Gelder bereitgestellt werden konnten. Ich habe mich daher bereits frühzeitig dafür ausgesprochen, diese Kredite eng mit dem griechischen Sparprogramm zu verknüpfen und eine starke Kontrolle durch IWF, Weltbank und die EU zu gewährleisten. Von dem Gesetz verspreche ich mir daher eine Chance für Griechenland, mit der Hilfe, aber auch der Kontrolle multinationaler Organisationen wieder „auf die Beine“ zu kommen und nicht länger eine Gefahr für die Stabilität des Euroraumes darzustellen.
Von Griechenland wird gewährleistet, dass jedes Darlehen eine unbesicherte, direkte, bedingungslose, nicht-nachrangige und allgemeine Verpflichtung darstellt und dass es mindestens „pari passu“ mit allen anderen derzeitigen und zukünftigen unbesicherten und nicht-nachrangigen Krediten und Verpflichtungen Griechenlands eingestuft wird. Die griechische Regierung sichert damit zu, dass sie für den Fall, dass ein anderer Gläubiger eine Sicherheit erhalten sollte, für den Kredit eine Sicherheit mit mindestens gleichem Rang bestellen wird. Ich bin überzeugt davon, dass wir nur so die Gefahr eines Dominoeffektes in der Eurozone bekämpfen können – ein Scheitern können wir uns nicht erlauben!
Mit freundlichen Grüßen
Ingrid Fischbach, MdB
Weitere Fragen an Ingrid Fischbach
(...) Ebenso wichtig wie eine gesetzliche Regelung ist aber die Stärkung der Erziehungs- und Medienkompetenz in den Familien. Im Übrigen verweise ich auf meine Antwort vom 08.08.2007 bei „abgeordnetenwatch.de“, in der ich mich bereits mit der Problematik jugendgefährdender Computerspiele auseinandergesetzt habe. (...)
(...) Ein Rückzug der Bundeswehr zum jetzigen Zeitpunkt würde lediglich dazu führen, alle Fortschritte, die bisher gemacht worden sind, in Frage zu stellen. Auch die Sicherheit in Deutschland ist direkt vom Erfolg der Afghanistan-Mission abhängig. Im Falle eines Endes des Engagements der internationalen Streitkräfte, würde das Land innerhalb kürzester Zeit wieder zu einer Ausbildungsstätte für Terroristen werden, von denen auch für die deutsche Bevölkerung eine direkte Bedrohung ausgehen würde. (...)
(...) Es sieht umfassende Änderungen unter anderem am Wasserhaushaltsgesetz, dem Bundesnaturschutzgesetz und dem Bundesberggesetz vor. Diese führen bereits zu einer massiven Verschärfung der Anforderungen für den Einsatz der Fracking-Technologie. (...)
(...) Ich begrüße es, dass wir auf der Grundlage der Einigung von Innenminister de Maizière und Justizminister Maas nun eine gesetzliche Regelung herbeiführen werden. Im Mittelpunkt steht dabei die bessere Bekämpfung terroristischer Straftaten und schwerer Kriminalität. Hier geht es um schwerwiegende Rechtsverletzungen, bei denen es oft keine anderen erfolgversprechenden Ermittlungsansätze gibt. (...)