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CDU
• 24.04.2007

(...) Im Übrigen habe ich Abgeordnetenwatch als ein wertvolles Medium zum Austausch mit den Bürgern kennen gelernt. Dieses Forum sollte allerdings nicht für ein Zwiegespräch genutzt werden; da ist ein persönlicher Austausch sicher angebrachter. (...)

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CDU
• 07.03.2007

(...) Ich gebe Ihnen auch darin Recht, dass nicht das Vorliegen jedes Gesetzesverstoßes einen solchen massiven Eingriff in die Privatsphäre rechtfertigen darf. Es muss vielmehr sichergestellt werden, dass eine Online- Durchsuchung nur im Falle des Verdachts einer schweren Straftat erfolgen kann. (...)

Frage von Ralf B. • 08.02.2007
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CDU
• 02.03.2007

(...) Daher bin auch ich davon überzeugt, dass wir aus dem Urteil des Bundesgerichtshofs – das derartige Ermittlungen auf Grundlage des geltenden Rechts ja für unzulässig erklärt hat - so schnell wie möglich Konsequenzen ziehen müssen. Zur Verfolgung schwerer Straftaten halte ich den Zugriff auf Computer-Festplatten ohne Wissen des Verdächtigen aus ermittlungstaktischen Gründen für dringend erforderlich. (...)

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CDU
• 21.12.2006

(...) Der vorliegende Entwurf ist meines Erachtens ein gutes Ergebnis für den Umwelt- und Gesundheitsschutz. Nur wenn „REACH“ zeitnah in Kraft tritt, kann unter anderem der Umgang mit 30.000 Altstoffen endlich verbindlich geregelt werden. Damit wird eine Gefahr für Umwelt und Gesundheit gebannt - dies schulden wir uns und den kommenden Generationen. (...)

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CDU
• 09.01.2007

Sehr geehrter Herr Ihnen,

vielen Dank für Ihre Frage zu Baumaßnahmen auf einzelnen Streckenabschnitten der Autobahn A 40 sowie dem Autobahndreieck Essen- Ost.

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