Frage an Ingrid Fischbach von Manfred M. bezüglich Wirtschaft
Sehr geehrte Frau Fischbach,
als die für Herne zuständige Bundestag-Abgeordnete dürfen wir Sie auf ein für uns lebenswichtiges Problem hinweisen:
Seit Jahren wird in Brüssel an einem neuen Chemikaliengesetz "REACH" gearbeitet, welches kurz vor der Verabschiedung in Brüssel steht. Unser Geschäftsführer, Herr Dr. Wolf Köhler, arbeitet auf Verbandsebene (EUPC, Brüssel) als sachverständiger Kunststoffspezialist an diesem Verfahren mit.
Die Firma TER HELL PLASTIC GMBH ist in Herne ein stets wachsendes Unternehmen mit ca. 100 Mitarbeitern, welches im Betrieb Herne-Crange u.a. Kunststoffrecyklate verarbeitet bzw. selbst herstellt. Die von uns aufbereiteten sortenreinen Abfälle, die in den Materialkreislauf hochwertiger Technischer Kunststoffe zurückgeführt werden, müssen nach der neuesten Fassung des Gesetzes die gleichen Forderungen nach Dokumentation der Zusammensetzung wie neue Kunststoffe erfüllen. Dies ist in der Praxis technisch und wirtschaftlich nicht möglich. Damit wird dem Recycling von Kunststoffen die Grundlage entzogen.
Durch diese Regelung werden allein bei TER HELL PLASTIC ca. 40 Arbeitsplätze gefährdet und in Nordrhein-Westfalen stehen weit mehr Arbeitsplätze auf dem Spiel. Darüber hinaus wird das international vorbildliche Kunststoff-Recyclingsystem in Deutschland und Europa völlig auf den Kopf gestellt. Es war ein besonderer Erfolg aller Beteiligten, das Problem Kunststoffabfälle besonders in Deutschland so effizient zu lösen, dass es heute kein Thema mehr ist. Diese Jahrzehnte langen positiven Bemühungen, an denen auch die großen Parteien beteiligt waren, sind damit hinfällig.
Unser Geschäftsführer, Herr Dr. Köhler, steht Ihnen mit fachlichen Hintergrundinformationen gerne persönlich zur Verfügung. Wir bitten Sie, auf nationaler Ebene alle parlamentarischen und rechtlichen Möglichkeiten auszuschöpfen, um das Recycling von Kunststoffen auch in Zukunft trotz REACH zu ermöglichen. Bitte informieren Sie uns über den Standpunkt .
Sehr geehrter Herr Meimberg,
vielen Dank für Ihre Stellungnahme zu den Auswirkungen des neuen Chemikaliengesetzes „REACH“ auf Ihr Recycling-Unternehmen. Selbstverständlich kann ich Ihre Sorge, dass eine uneingeschränkte Aufarbeitung von Kunststoffen infolge der gesetzlichen Änderungen zukünftig nicht mehr möglich sein könnte, nachvollziehen. Die CDU/CSU-Fraktion im Bundestag hat sich mit einem Koalitionsantrag der Regierungsfraktionen für den Verordnungsentwurf in der vorliegenden Fassung stark gemacht und dementsprechend auch das Ergebnis der zweiten Lesung des Entwurfs im Europäischen Parlament begrüßt.
Der vorliegende Entwurf ist meines Erachtens ein gutes Ergebnis für den Umwelt- und Gesundheitsschutz. Nur wenn „REACH“ zeitnah in Kraft tritt, kann unter anderem der Umgang mit 30.000 Altstoffen endlich verbindlich geregelt werden. Damit wird eine Gefahr für Umwelt und Gesundheit gebannt - dies schulden wir uns und den kommenden Generationen. Ich bin davon überzeugt, dass ein Recycling von Kunststoffen grundsätzlich auch in Zukunft trotz „REACH“ möglich sein wird. Im Übrigen wird der Deutsche Bundestag im Rahmen der Umsetzung der EU- Verordnung prüfen, inwieweit es infolge der Änderungen zu erheblichen, nicht hinzunehmenden Beeinträchtigungen einzelner Interessen kommen wird. Insoweit freue ich mich in einem persönlichen Gespräch vor Ort, gerne auch in Ihrem Unternehmen, die Auswirkungen auf Ihren Betrieb zu erörtern.
Bis dahin verbleibe ich mit freundlichen Grüßen
Ingrid Fischbach, MdB
Weitere Fragen an Ingrid Fischbach
(...) Ebenso wichtig wie eine gesetzliche Regelung ist aber die Stärkung der Erziehungs- und Medienkompetenz in den Familien. Im Übrigen verweise ich auf meine Antwort vom 08.08.2007 bei „abgeordnetenwatch.de“, in der ich mich bereits mit der Problematik jugendgefährdender Computerspiele auseinandergesetzt habe. (...)
(...) Ein Rückzug der Bundeswehr zum jetzigen Zeitpunkt würde lediglich dazu führen, alle Fortschritte, die bisher gemacht worden sind, in Frage zu stellen. Auch die Sicherheit in Deutschland ist direkt vom Erfolg der Afghanistan-Mission abhängig. Im Falle eines Endes des Engagements der internationalen Streitkräfte, würde das Land innerhalb kürzester Zeit wieder zu einer Ausbildungsstätte für Terroristen werden, von denen auch für die deutsche Bevölkerung eine direkte Bedrohung ausgehen würde. (...)
(...) Es sieht umfassende Änderungen unter anderem am Wasserhaushaltsgesetz, dem Bundesnaturschutzgesetz und dem Bundesberggesetz vor. Diese führen bereits zu einer massiven Verschärfung der Anforderungen für den Einsatz der Fracking-Technologie. (...)
(...) Ich begrüße es, dass wir auf der Grundlage der Einigung von Innenminister de Maizière und Justizminister Maas nun eine gesetzliche Regelung herbeiführen werden. Im Mittelpunkt steht dabei die bessere Bekämpfung terroristischer Straftaten und schwerer Kriminalität. Hier geht es um schwerwiegende Rechtsverletzungen, bei denen es oft keine anderen erfolgversprechenden Ermittlungsansätze gibt. (...)