Frage an Ingrid Fischbach von Ralf B. bezüglich Recht
Sehr geehrte Frau Fischbach,
erfreut nahm ich zur Kenntnis, dass ich in diesem Wahlkreis nicht der einzige bin, dem das Thema Online-Durchsuchung nicht gleichgültig ist, und wie Herr Hoffmann bin ich mit den bisher von Ihnen gegebenen Antworten (und auch der von Herrn Bollmann) keineswegs zufrieden, weil sie mir sämtlich den Eindruck hinterlassen, dass hier weitgehend aus Koalitionsverträgen rezitiert worden ist, um eine einhellige Meinung unserer unsäglichen Großen Koalition zur Schau stellen zu können. (Unsäglich, weil mit dieser Machtkonstellation Grundgesetzänderungen, wie sie Herr Dr. Schäuble just am vergangenen Wochenende wieder zur Legalisierung von Online-Durchsuchungen in Aussicht gestellt hat, ohne großen Widerstand einer Opposition lanciert werden können. Und das ist nicht das, was das „Volk“ bei der letzten Bundestagswahl wollte.)
Was mich letztlich zu dieser weiteren „Anfrage“ veranlasste, ist Ihre
letzte Antwort an Herrn Hoffmann, in der Sie ihn bitten, sich direkt per E-Mail an Sie zu wenden. Das weckt in mir den Verdacht, Sie wollten die Öffentlichkeit aus einer weiteren direkten Auseinandersetzung mit diesem Thema heraushalten. Entweder, weil Sie (a) weiterhin eine politische Meinung vertreten, die mehr und mehr ins Kreuzfeuer auch der Medien gelangt, oder (b) weil Sie eigentlich genau wissen, dass das Vorhaben Online-Durchsuchung verfassungsfeindlich ist (Herr Schäuble räumt selbst ein, dass das Grundrecht auf Verletzlichkeit der Wohnung berührt sein könnte, siehe
http://www.tagesschau.de/aktuell/meldungen/0,1185,OID6588698_REF1_NAV_BAB,00.html ), sie diese Meinung aufgrund des Fraktionszwangs aber nicht öffentlich vertreten können bzw. dürfen. Mich würde jetzt interessieren, welcher der beiden Punkte stimmt.
Sehr geehrter Herr Brostedt,
vielen Dank für Ihre erneute Stellungnahme zur „Online- Durchsuchung“.
Ich bedaure sehr, dass Sie meine bisherigen Antworten zu diesem Thema nicht zufrieden stellen konnten. Dies liegt wohl überwiegend daran, dass wir zu diesem Thema weiterhin verschiedene Auffassungen vertreten.
Im Übrigen habe ich Abgeordnetenwatch als ein wertvolles Medium zum Austausch mit den Bürgern kennen gelernt. Dieses Forum sollte allerdings nicht für ein Zwiegespräch genutzt werden; da ist ein persönlicher Austausch sicher angebrachter.
Mit freundlichen Grüßen
Ingrid Fischbach, MdB
Weitere Fragen an Ingrid Fischbach
(...) Ebenso wichtig wie eine gesetzliche Regelung ist aber die Stärkung der Erziehungs- und Medienkompetenz in den Familien. Im Übrigen verweise ich auf meine Antwort vom 08.08.2007 bei „abgeordnetenwatch.de“, in der ich mich bereits mit der Problematik jugendgefährdender Computerspiele auseinandergesetzt habe. (...)
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(...) Es sieht umfassende Änderungen unter anderem am Wasserhaushaltsgesetz, dem Bundesnaturschutzgesetz und dem Bundesberggesetz vor. Diese führen bereits zu einer massiven Verschärfung der Anforderungen für den Einsatz der Fracking-Technologie. (...)
(...) Ich begrüße es, dass wir auf der Grundlage der Einigung von Innenminister de Maizière und Justizminister Maas nun eine gesetzliche Regelung herbeiführen werden. Im Mittelpunkt steht dabei die bessere Bekämpfung terroristischer Straftaten und schwerer Kriminalität. Hier geht es um schwerwiegende Rechtsverletzungen, bei denen es oft keine anderen erfolgversprechenden Ermittlungsansätze gibt. (...)