Frage an Ingrid Fischbach von Jürgen H. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrte Frau Ingrid Fischbach, MdB
Vielen Dank für Ihre Rückantwort. Ich muß Ihrer Annname, daß wir darin übereinstimmen, daß eine solche Ermittlungsmaßnahme in bestimmten Fällen zulässig sein muß, widersprechen. Im Gegenteil das geht weit über das tolerierbare Maß hinaus. Es kann doch wohl nicht sein, daß sich eine Person strafbar macht, der z.B. politisch unliebsame Inhalte im Web liest und diese evtl. auf seiner Festplatte zu Studienzwecken oder Weiterbildungszwecken abspeichert. Es könnte ja sein, daß hier Informationen die auf dem Index „ gesetzt sind, zu finden sind, selbst das Zitieren derartiger Inhalte, stellt bereits eine Straftat nach § 130 STGB dar oder ?
Darüber hinaus möchte ich noch anmerken und die Frage stellen, wo das alles hinführen soll?.
Endet es evtl. da, daß wir eines Tages einen Chip in den Kopf implantiert bekommen? Möchte der Staat vielleicht auch Gedanken mitlesen, oder gar zu Sanktionen greifen? Wie wäre es denn mit einem Schmerzimpuls für jeden Gedanken, der dem System abträglich ist? Nein, verehrte Frau MdB Fischbach, Ihre Antwort befriedigt mich keines falls. Ich hatte allerdings auch keine andere Antwort erwartet. Schließlich sind Sie Trägerin des Systems und die Frösche werden Ihren Teich nicht selber trocken legen wollen!
Ich widerspreche Ihnen auch darin, daß Sie behaupten, wir haben Meinungsfreiheit. Das haben wir eben nicht, wie Sie doch in Ihren einschränkenden Erläuterungen selber darlegen.
Wie ich im Weltnetz lesen konnte, geht die Zahl der Meinungsdelikte inzwischen in die Zehntausende pro Jahr. Das können Sie nicht einfach so abtun.
Wenn „ wir“ also Menschenrechte in der Türkei einklagen, so meine ich sollten wir erst vor der eigenen Haustür anfangen.
Hochachtungsvoll!
Jürgen Hoffmann
PS. Natürlich bin ich auch an einen innere Frieden in unserem Lande interesssiert, aber mit ein Verbot von Meinungen wird genau das Gegenteil erreicht werden:
Sehr geehrter Herr Hoffmann,
vielen Dank für Ihre erneute Stellungnahme zu einer möglichen Online – Durchsuchung.
Falls es Ihnen nichts ausmacht, möchte ich Sie bitten, sich für weitere Nachfragen an meine Bundestags-Email-Adresse zu wenden.
Herzlichen Dank und
mit freundlichen Grüßen
Ingrid Fischbach, MdB