Frage an Ingrid Fischbach von Frank I. bezüglich Verkehr
Sehr geehrte Frau Fischbach,
ich bin heute im Spiegel-Online auf diese neue Web-Seite gestoßen und möchte gleich eine Frage loswerden, die mich nahezu täglich auf meinem katastrophalen Arbeitsweg über die Autobahnen A40 und A52 beschäftigt.
Gibt es ernstzunehmende Konzepte, die in absehbarer Zeit einen Ausbau dieser Strecken vorsehen?
Ich meine insbesondere das Dreieck Essen-Ost (von drei auf eine!! Spur) oder die Verengung der A40 in Richtung DO von 3 auf zwei Spuren in Höhe AS GE. Ich denke, ich spreche mit meiner Frage tausenden mehr als frustrierten Autofahrern aus dem Herzen.
Ich werde diese Frage auch an Ihren Kollegen Bollmann richten und freue mich schon jetzt auf Ihre Antworten.
Viele Grüße,
Frank Ihnen
Sehr geehrter Herr Ihnen,
vielen Dank für Ihre Frage zu Baumaßnahmen auf einzelnen Streckenabschnitten der Autobahn A 40 sowie dem Autobahndreieck Essen- Ost.
Der Deutsche Bundestag hat mit dem Fünften Gesetz zur Änderung des Fernstraßenausbaugesetzes den neuen Bedarfsplan für die Bundesfernstraßen beschlossen. Das Gesetz ist am 16.10.2004 in Kraft getreten. in der Kategorie „Vordringlicher Bedarf“ des Bedarfsplans enthalten sind auch mehrere Maßnahmen in den von Ihnen angesprochenen Streckenabschnitten. Sie sind Bestandteil des „Verkehrskonzepts Mittleres Ruhrgebiet“.
Für 2007 ist der Baubeginn für folgende Maßnahmen vorgesehen:
*Autobahn A 40, westl. Anschlussstelle (AS) Gelsenkirchen- östl. Anschlussstelle Gelsenkirchen*
Diese Maßnahme (Länge: 1,2 km, Kosten: 11 Mio. Euro) umfasst neben der Erweiterung der Autobahn A 40 von 4 auf 6 Fahrstreifen auch den Umbau der AS Gelsenkirchen. Der Planfeststellungsbeschluss wird in Kürze erwartet.
*Autobahn A 40, östl. AS Gelsenkirchen – westl. AS Bochum/ Stahlhausen*
Das Planfeststellungsverfahren für diese Maßnahme (Länge: 3,1 km, Kosten: 30 Mio.) wurde Ende Februar 2002 eingeleitet. Der Planfeststellungsbeschluss ist am 23.01.2006 ergangen, dagegen wurde jedoch Klage erhoben.
*Autobahn A 52 zwischen AD Essen- Ost und dem Autobahnkreuz Essen- Nord*
Auch der 6- streifige Neubau der Autobahn A 52 zwischen AD Essen- Ost und dem Autobahnkreuz Essen- Nord ist im „Vordringlichen Bedarf“ des Bedarfsplans 2004 enthalten. Hier erfolgt derzeit die Erarbeitung des Vorentwurfs. Zur Planfeststellung und den geplanten Realisierungsmaßnahmen können daher zum gegenwärtigen Zeitpunkt leider noch keine Angaben gemacht werden.
Zur Entspannung der Verkehrssituation im AD Essen- Ost ist darüber hinaus im Zuge der Baumaßnahmen im Bereich der Autobahn A 40 die Verlegung der AS Frillendorf geplant. Die Planungen für die Südseite (Fahrtrichtung Bochum) befinden sich im Planfeststellungsverfahren. Die Einleitung des Planfeststellungsverfahrens für die Nordseite (Fahrtrichtung Essen) ist im ersten Halbjahr 2007 vorgesehen. Nach Auskunft des Landes Nordrhein- Westfalen als zuständige Auftragsverwaltung des Bundes für die Bundesfernstraßen ist es nach derzeitigem Planungsstand noch nicht möglich, einen Termin für die Fertigstellung der Verlegung der AS Essen- Frillendorf an der Autobahn A 40 (Nord- und Südseite) zu nennen.
Ich hoffe, diese Aussichten können Ihnen die Weiterfahrt auf den sicherlich derzeit überlasteten Streckenabschnitten erleichtern und verbleibe
mit freundlichen Grüßen
Ingrid Fischbach, MdB
Weitere Fragen an Ingrid Fischbach
(...) Ebenso wichtig wie eine gesetzliche Regelung ist aber die Stärkung der Erziehungs- und Medienkompetenz in den Familien. Im Übrigen verweise ich auf meine Antwort vom 08.08.2007 bei „abgeordnetenwatch.de“, in der ich mich bereits mit der Problematik jugendgefährdender Computerspiele auseinandergesetzt habe. (...)
(...) Ein Rückzug der Bundeswehr zum jetzigen Zeitpunkt würde lediglich dazu führen, alle Fortschritte, die bisher gemacht worden sind, in Frage zu stellen. Auch die Sicherheit in Deutschland ist direkt vom Erfolg der Afghanistan-Mission abhängig. Im Falle eines Endes des Engagements der internationalen Streitkräfte, würde das Land innerhalb kürzester Zeit wieder zu einer Ausbildungsstätte für Terroristen werden, von denen auch für die deutsche Bevölkerung eine direkte Bedrohung ausgehen würde. (...)
(...) Es sieht umfassende Änderungen unter anderem am Wasserhaushaltsgesetz, dem Bundesnaturschutzgesetz und dem Bundesberggesetz vor. Diese führen bereits zu einer massiven Verschärfung der Anforderungen für den Einsatz der Fracking-Technologie. (...)
(...) Ich begrüße es, dass wir auf der Grundlage der Einigung von Innenminister de Maizière und Justizminister Maas nun eine gesetzliche Regelung herbeiführen werden. Im Mittelpunkt steht dabei die bessere Bekämpfung terroristischer Straftaten und schwerer Kriminalität. Hier geht es um schwerwiegende Rechtsverletzungen, bei denen es oft keine anderen erfolgversprechenden Ermittlungsansätze gibt. (...)