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CDU
• 14.12.2009

(...) Wie ich weiß, beobachtet das Auswärtige Amt die Entwicklung sehr aufmerksam und mit großer Sorge. Uganda ist auch Partner der deutschen Entwicklungszusammenarbeit. Die betreffenden Gesetzespläne könnten daher auch in diesem Zusammenhang berücksichtigt werden. (...)

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CDU
• 07.12.2009

(...) Letztendlich bleibt es jedoch im Ermessen eines jeden einzelnen, wie es moralisch zu rechtfertigen ist, Geld aus Krediten, welches zu günstigen Konditionen aufgenommen werden kann, in Geldanlagen zu investieren, um dadurch eine gute Rendite zu erzielen und somit den eigenen Gewinn zu maximieren. (...)

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CDU
• 30.11.2009

(...) Damit sind auch solche Gewinne, die bisher nur im Rahmen der Spekulationsgeschäfte steuerlich erfasst wurden, erstmals auch bei einer Haltedauer von mehr als einem Jahr steuerpflichtig. (...)

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CDU
• 21.10.2009

(...) Das GlüStV folgt damit den Vorgaben des Bundesverfassungs-gerichts. Das staatliche Glücksspielmonopol ist nur durch eine konsequente und glaubhafte Erfüllung der staatlichen Suchtprävention zu rechtfertigen. (...)

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