Foto: Tobias Koch
(...) Damit wir bei der Belastung aber niemanden überfordern ist es unverzichtbar, dass alle entsprechend ihrer individuellen Leistungsfähigkeit ihren Beitrag leisten. Deshalb ist Steuerhinterziehung auch kein Kavaliersdelikt, sondern eine mit empfindlicher Strafandrohung sanktionierte Straftat. Und als Straftat müssen wir Steuerhinterziehung auch konsequent verfolgen. (...)
(...) Davon unabhängig scheinen mir nach den aktuell vorliegenden Informationen solche Hilfen auch nicht notwendig. Das heißt, Griechenland muss für die Folgen seiner verfehlten Haushaltspolitik mit eigenen Mitteln geradestehen und kann dies auch, wie nicht zuletzt die erfolgreiche Begebung einer neuen Staatsanleihe im Volumen von 5 Mrd. Euro zu vertretbaren Konditionen vor wenigen Tagen zeigt. (...)
(...) Für mich ist bei Großspenden an Parteien das entscheidende Merkmal die Transparenz, d. h. (...)
(...) Ich stimme mit Ihnen überein, dass Steuerhinterziehung kein Kavaliersdelikt ist, sondern vielmehr Betrug an der Allgemeinheit , einen Angriff auf die Grundlage einer demokratische Gesellschaft. Ohne die Einnahmen, können die vielfältigen Leistungen, wie Schulen, Universitäten, Sozialleistungen, Gesundheitswesen, Infrastruktur, Polizei und Feuerwehr nicht geleistet werden. (...)
Sehr geehrter Herr Muhr,
vielen Dank für Ihre Frage.
(...) Außerdem sollte der Flugverkehr in das europäische und langfristig in ein offenes, globales Emissionshandelssystem eingebunden werden, um Wettbewerbsverzerrungen zu vermeiden. Als Übergangslösung bis dahin hatte die CDU Baden-Württemberg auf ihrem Parteitag im Jahr 2007 eine Klimaabgabe in Höhe von 10 Euro je Flugticket gefordert. (...)
