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(...) Was nun Ihre konkrete Frage angeht: Die Überwachung der Einhaltung der Mindestlohnregelungen obliegt der Zollverwaltung, die entsprechende Kontrollen zahlreich durchführt. Die tatsächliche Nichteinhaltung der Regelungen stellen ein nicht zu vernachlässigendes, aber auch ein nicht weit verbreitetes Problem dar. (...)
(...) Der Ministerpräsident des Landes Niedersachsen kann wie jede andere Person auch, die dauerhaft rechtsgültig mehrere Staatsbürgerschaften inne hat, diese behalten. (...)
(...) Lassen Sie mich noch zwei Anmerkungen zu den von Ihnen genannten Beispielen ergänzen. Die von Ihnen kritisierte Senkung des Mehrwertsteuersatzes für Hoteliers wurde ursprünglich nicht allein von der FDP, sondern auch von anderen Parteien gefordert, wenngleich sich diese offensichtlich nicht länger daran erinnern können. Und soweit Sie befürchten, dass die Einführung einer Flugverkehrsabgabe bzw. (...)
(...) Niemand hat sich gewünscht, dass wir gezwungen sind, aufgrund der anhaltenden Krise auf den Finanzmärkten und der Gefahr ihrer weiteren Ausbreitung dieses große Gesetzesvorhaben zur Stabilisierung der europäischen Währung auf den Weg zu bringen. Aber die Stabilität des Euro insgesamt war in Gefahr. Dennoch kann man zuversichtlich sein, dass es zu keinem Ausfall des Kredits kommen wird und somit eine Inanspruchnahme des Bundes aus der Garantie nicht nötig sein wird. (...)
(...) Schon bei der Erarbeitung des UN-Übereinkommens gegen Korruption wurde von Seiten der Politik in Deutschland kritisch gesehen, dass das Übereinkommen eine Gleichstellung von Mandatsträgern mit Amtsträgern vorsieht, obwohl diese Gruppen im deutschen Verfassungsrecht einen vollkommen unterschiedlichen Status haben. Noch heute ist es umstritten, wie die Vorgaben des Übereinkommens umgesetzt werden können und gleichzeitig insbesondere die verfassungsrechtlich garantierte Freiheit des Mandats gewährleistet werden kann. (...)
(...) Die EU Kommission wird dies in Abstimmung mit der europäischen Zentralbank und dem IWF sorgfältig überprüfen. Nun müssen aber aus der Krise auch Lehren gezogen werden: Die BaFin hat bereits hoch spekulative Wetten von Investoren (Leerverkäufe) auf fallende Kurse verboten, ebenso wie ungedeckte Kreditversicherungen auf solche Staatsanleihen. Darüber hinaus müssen weitere strengere Regeln für den weltweiten Finanzmarkt eingeführt werden. (...)
