Frage an Ingo Wellenreuther von Oliver G. bezüglich Finanzen

Sehr geehrter Herr Graute,

vielen Dank für Ihre Anfrage. Lassen Sie mich Ihnen zunächst versichern, dass ich Ihre Besorgnis wegen der aktuellen Entwicklung in Griechenland teile. Ebenso bin ich empört über die zutage getretenen Manipulationen hinsichtlich des statistischen Ausweises des griechischen Staatsdefizits. Ganz ohne Zweifel, so etwas darf sich nicht wiederholen und ich unterstütze die von der Europäischen Union eingeleiteten strengen Maßnahmen vorbehaltlos. Soweit Sie mich nach meiner Haltung zu finanziellen Hilfen für Griechenland fragen, so möchte ich zunächst auf die von Ihnen ebenfalls zitierte No-Bail-Out Klausel der europäischen Verträge hinweisen. Damit ist zunächst klargestellt, dass es keine rechtliche Verpflichtung für Finanzhilfen gibt. Davon unabhängig scheinen mir nach den aktuell vorliegenden Informationen solche Hilfen auch nicht notwendig. Das heißt, Griechenland muss für die Folgen seiner verfehlten Haushaltspolitik mit eigenen Mitteln geradestehen und kann dies auch, wie nicht zuletzt die erfolgreiche Begebung einer neuen Staatsanleihe im Volumen von 5 Mrd. Euro zu vertretbaren Konditionen vor wenigen Tagen zeigt. Anders beurteile ich politische Unterstützung für Griechenland. Insoweit sehe ich die Europäische Union und auch Deutschland sehr wohl in der Pflicht, wenn es darum geht, Griechenland vor den Auswüchsen anonymer und unkontrollierter Finanzspekulationen in Schutz zu nehmen. Insoweit ist es meines Erachtens ein Gebot der europäischen Solidarität klarzustellen, dass wir Griechenland nicht allein lassen, wenn zum Beispiel mit dem Leerverkauf nichtregulierter und ungedeckter Kreditausfallversicherungen in großem Umfang ökonomisch nicht nachvollziehbare Spekulationen getätigt werden und in der Folge völlig überzogene Zinsaufschläge bei der Refinanzierung griechischer Staatsschulden gezahlt werden müssten. Insoweit freue ich mich für den Moment feststellen zu können, dass entsprechende Stellungnahmen der europäischen Union und der Bundeskanzlerin eine beruhigende Wirkung an den Kapitalmärkten gezeigt haben. Die bereits erwähnte erfolgreiche Platzierung einer mehrfach überzeichneten neuen Staatsanleihe ist in diesem Sinne ein positives Signal, dass die Märkte der griechischen Regierung Vertrauen entgegenbringen, den Staatshaushalt entschlossen zu sanieren. Dies wird ein langer steiniger Weg unter der engmaschigen Kontrolle der Europäischen Union. Hierzu gibt es keine Alternative und ich kann nur hoffen, dass die griechische Bevölkerung diesen Weg unterstützt. Andernfalls sehe ich ernste Gefahren für einen Verbleib Griechenlands in der Europäischen Wirtschafts- und Währungsunion bzw. die Stabilität der europäischen Gemeinschaftswährung. Ein Scheitern können und werden wir uns nicht erlauben.

Für die Funktionsfähigkeit des Euros ist es unverzichtbar, dass wir uns auf die im Maastricht Vertrag vereinbarten Regelungen konzentrieren. Die europäische Zentralbank hat sich in den letzten Jahren hervorragend bewährt und erfolgreich die Stabilität des Euros gewährleistet. Jetzt ist es an den Mitgliedsstaaten der Eurozone ihre infolge der tiefgreifenden Weltwirtschafts- und Finanzkrise ausufernden Staatsdefizite rasch zurückzuführen; dies gilt im übrigen auch für Deutschland. Ich bin optimistisch, dass wir zur Überwindung der Weltwirtschafts- und Finanzkrise richtig gehandelt haben und handeln mussten. Jetzt müssen wir alle in Europa genauso entschlossen den Staatshaushalt wieder in Ordnung bringen. Dies ist das beste Rezept für den Erfolg des Euros.

Soweit Sie schließlich das Engagement der Hypo Real Estate in griechischen Staatsanleihen ansprechen, so möchte ich darauf hinweisen, dass die Investmententscheidungen bereits vor der Rettungsübernahme durch den Bund erfolgten. Diese Übernahme war wegen der Systemrelevanz dieser Bank alternativlos, wenngleich es auch mir schwerfällt, den ungeheuren Preis für die Rettung zu akzeptieren. Allerdings können wir im Hinblick auf die griechischen Staatsanleihen zuversichtlich sein, dass Griechenland diese pünktlich und vollumfänglich bedienen wird. Insoweit vertraue ich auf die Ernsthaftigkeit der Bemühungen der griechischen Regierung, das Staatsdefizit energisch zu reduzieren.

Mit freundlichen Grüßen

Ingo Wellenreuther, MdB