Foto: Tobias Koch
(...) Im Deutschen Bundestag fand am 18. Oktober 2004 eine öffentliche Sachverständigenanhörung auch zum Adoptionsrecht gleichgeschlechtlicher Paare statt. Unter anderem aufgrund dieser habe ich mich mit diesem Thema befasst. (...)
(...) In dem Moment, in dem wir unsere Daten über das Internet senden, verlassen diese oftmals, ohne dass wir es überhaupt bemerken, unser Staatsgebiet. Die CDU setzt sich daher für hohe europäische und internationale Datenschutzstandards ein. Dies gilt aktuell insbesondere für die anstehende Novellierung des Europäischen Datenschutzrechts. (...)
(...) Dass ich mich wie die CDU den Grundsätzen der sozialen Marktwirtschaft verpflichtet fühle und ich Steuererhöhungen zu Lasten des Mittelstands ablehne, spricht daher für meine Wahl am 22. September. (...)
(...) in meiner Antwort vom 29.08.2013 habe ich Ihnen zugesagt, meine Kollegen im baden-württembergischen Landtag bezüglich Ihres Anliegens zu kontaktieren und sie zu bitten, sich für eine Streichung der 2m-Regel in § 37 Landeswaldgesetz Baden-Württemberg einzusetzen. Inzwischen habe ich eine Rückmeldung bekommen, über die ich Sie gerne hiermit informieren möchte. (...)
(...) Wie ich weiß, beschäftigen sich meine Kollegen von der CDU/CSU im Europäischen Parlament intensiv mit der Frage der E-Zigarette im Zuge der EU-Tabakproduktrichtlinie. Es gab dazu verschiedene Meetings und Workshops auf der Ebene der Europapolitik. (...)
(...) Teilweise befürworte ich die Thesen, die das genannte "Manifest" aufstellt. (...) Diese Konsolidierungserfolge der CDU-geführten Bundesregierung sind kein glücklicher Zufall, sondern das Ergebnis konsequenter Haushaltsdisziplin und einer klaren Prioritätensetzung. (...)
