Foto: Tobias Koch
(...) Abschließend möchte ich Ihnen mitteilen, dass ich persönlich und die CDU als Ganzes die Sorgen und Ängste der Menschen im Zusammenhang mit der Grünen Gentechnik sehr ernst nehmen. Oberste Priorität bei der Erforschung und Anwendung dieser Technologie hat für uns stets die Sicherheit von Mensch, Tier und Umwelt. (...)
(...) Ich habe mich diesbezüglich schriftlich an den Leiter des Ordnungs- und Bürgeramts, Herrn Dr. Björn Weiße, gewandt und ihn um eine Stellungnahme gebeten, auf welcher Grundlage die Stadt Karlsruhe die Vorlage einer Mietbescheinigung im Rahmen des Einbürgerungsverfahrens verlangt. (...)
(...) Ich möchte Ihren allgemeinen Aussagen klar widersprechen. Wir leben in einem funktionierenden Rechtsstaat und die Justiz in Deutschland funktioniert sehr gut, ist im internationalen Vergleich äußerst effizient, frei von Korruption und vor allem auch fachlich auf einem sehr hohem Niveau. (...)
(...) Unabhängig davon werden die 900 Millionen Euro, die Deutschland für die Entwicklungszusammenarbeit zugesagt hat, fast vollständig als Kredite zur Verfügung gestellt und fließen ebenfalls in Umwelt- und Energieprojekte, bei denen Deutschland eine besondere Expertise zugesprochen wird. Technologien und Lösungen rund um die Energieeffizienz sind in Indien ausgesprochen gefragt und können deutschen Anbietern neue Möglichkeiten eröffnen. (...)
(...) Wir stimmen überein, dass die NSA-Affäre, nicht zuletzt auch aufgrund der jüngsten Erkenntnisse, das Vertrauen in die Arbeit der US-amerikanischen Geheimdienste beschädigt hat. Die für Deutschland und Europa bedeutenden transatlantischen Beziehungen leiden dadurch unter einem erheblichen Vertrauensverlust, dem wir nun auf beiden Seiten aktive entgegenwirken müssen. (...)
(...) Die Haltung der Union zu Steuererhöhungen bleibt unverändert. Zahlreiche Spitzenpolitiker der Union haben in den vergangenen Tagen Steuererhöhungen ausgeschlossen, so auch der Fraktionsvorsitzende Volker Kauder, der am Sonntag in der ARD-Sendung "Bericht aus Berlin" sagte: "Mit uns gibt es keine Steuererhöhungen. (...)
