Frage an Ingo Wellenreuther von Martin T. bezüglich Wirtschaft
Sehr geehrter Herr Wellenreuther,
die Probleme der Eurokrise - und damit meine ich insbesondere die Wirtschaftskrise - scheinen mir immer noch nicht gelöst zu sein. Zum einen habe ich keinen Überblick über laufende Maßnahmen (und weiß nicht, wo ich diesen erhalten könnte) um dieser Krise zu begegnen, zum anderen weiß ich nicht, wie (ob) evaluiert wird, ob die Maßnahmen sinnvoll sind.
Hat die CDU Pläne, um hier für mehr Transparenz zu sorgen?
Hat die CDU Pläne, um der Wirtschaftskrise (auch in anderen Staaten) zu begegnen? Wenn diese noch nicht in der Umsetzung sind: Warum nicht?
Mit freundlichen Grüßen,
Martin Thoma
Sehr geehrter Herr Thoma,
vielen Dank für Ihre Frage, auf die ich Ihnen gerne antworte.
Ich gebe Ihnen Recht: Die Staatsfinanzkrise in Europa mit ihren Auswirkungen ist noch lange nicht ausgestanden. Aber es gibt ohne Zweifel Fortschritte, Beispiele dafür sind: das leichte Wachstum in der Eurozone; die Tatsache, dass die Eurozone inzwischen wieder verstärkt internationales Kapital anzieht; das Haushaltsdefizit im Euroraum hat sich von 2009 bis 2013 halbiert; nominale Lohnstückkosten in Krisenländern sind deutlich gesunken. Wir brauchen aber Geduld, denn eine derartige Krise, die sich in Jahren aufgebaut hat, kann nicht in kurzer Zeit gelöst werden.
Es zeigt sich aber, dass der Weg der christlich-liberalen Koalition richtig ist. Wir üben in der Gemeinschaft der EU Solidarität, aber sagen auch ganz deutlich: ohne Strukturreformen kann es keine Hilfen geben. Rot-Grün will demgegenüber, dass wir für die Schulden anderer Länder gerade stehen - Stichwort Euro-Bonds, die Deutschland laut Studien mit jährlich 20 Milliarden Euro belasten würde! Das kann nicht richtig sein und halte ich persönlich für grundlegend falsch.
Ich teile auch nicht die Kritik der Opposition an unserem Sparforderungen an die Krisenländer. Die Ursache der Krise liegt nämlich nicht in der aktuellen Politik der Haushaltskonsolidierung und der Forderung nach Strukturreformen. Die Krise basiert vielmehr auf verschleppten Reformen und einer ausufernden Haushaltspolitik über Jahre hinweg. Deshalb war es sehr wichtig, dass wir in Europa den Fiskalpakt durchsetzen konnten, der die zulässige Neuverschuldung der jeweiligen Länder begrenzt.
Hinzu kommt, dass wir auch Wachstumsimpulse setzen. Mit einem Pakt für Wachstum und Beschäftigung vom Juni 2012 mit einem Volumen von EU-weit 120 Milliarden Euro haben wir Maßnahmen zur Steigerung von Wachstum, Beschäftigung, Investitionen und Wettbewerbsfähigkeit vereinbart.
Die Krise ist ein sehr komplexes und schwieriges Thema. Das Bundesfinanzministerium sorgt sich um Transparenz. Wenn Sie sich tiefgehender informieren möchten, können Sie z. B. hier weitere Informationen abrufen: http://www.bundesfinanzministerium.de/Content/DE/Standardartikel/Themen/Europa/Stabilisierung_des_Euro/adp-Eurostabilisierung.html
Mit freundlichen Grüßen
Ingo Wellenreuther MdB
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