Ingo Egloff

(...) Ich will Sie in diesem Zusammenhang gern auf den Artikel in meinem aktuellen Wirtschaftsbrief hinweisen, in dem ich den Stand der Erkenntnis über die - ausdrücklich nicht beabsichtigten - Folgen der Deregulierung des Arbeitsmarkts, unsere Forderungen zur Behebung der gemachten Fehler und die in der Tat beklagenswerte Untätigkeit der Bundesregierung kurz zusammenfasse. Seien Sie übrigens unbesorgt: Praxisferne entsteht bei uns schon deshalb nicht, weil wir mit Betriebsräten, Gewerkschaften und insbesondere auch vielen Leiharbeitern regelmäßigen Kontakt und einen intensiven Meinungsaustausch pflegen. (...)

(...) Die Kürzung der Pension bei Ausscheiden vor Erreichen der Altersgrenze ist kein Geheimnis, sie liegt bei 3,6 Prozent pro Jahr des vorzeitigen Ruhestands. Was das Pensionseintrittsalter angeht, sind die Verhältnisse grundsätzlich so wie bei Rentenempfängern auch, hier gibt es aber Unterschiede zum Beispiel bei der Polizei, die ein deutlich niedrigeres Pensionsalter hat. (...)

(...) Die dringendere Frage ist aber sicherlich, wie dem Treiben der ausländischen Zulieferer deutscher Firmen Einhalt geboten werden kann, die mit Kinderarbeit, unmenschlichen Produktionsbedingungen, 16-Stunden-Arbeitstagen ohne Urlaub gegen alle Regeln verstoßen. Wie sollen Forderungen nach sozialen Mindeststandards, nach dem Verbot der Kinder- und Gefangenenarbeit oder der Einhaltung des Umweltschutzes durchgesetzt werden - und wie kann ihre Einhaltung kontrolliert werden? (...)

(...) Ihre Beobachtung, dass Übergewicht erhebliche und weiter zunehmende Kosten im Gesundheitssystem verursacht, ist ganz richtig. Unser eigentliches Problem ist aber grundsätzlicher Natur: Wir leben in einem Sozialstaat, dessen Gesundheitswesen sich darauf beschränkt, Schäden an der Gesundheit zu reparieren, statt sie durch frühzeitige Prävention zu verhindern. Fettleibigkeit und Alkoholmissbrauch sind Krankheiten, häufig durch Stoffwechselstörungen, psychische Ursachen und auch die soziale Situation verursacht oder begünstigt und sehr schwer zu bekämpfen. (...)

(...) Unabhängig davon fordern wir weiterhin eine gesetzliche Regelung für "equal pay" nach spätestens vier Wochen. Meiner letzten Antwort zum Thema konnten Sie bereits entnehmen, dass wir auch schon seit langem weitere Maßnahmen diskutieren, die dem Missbrauch der Leiharbeit einen Riegel vorschieben wollen, wie etwa die zehnprozentige Prekariatsprämie, die Sigmar Gabriel wiederholt ins Spiel gebracht hat. Wir wissen uns mit unseren Positionen fest an der Seite der Gewerkschaften, und wir werden alles tun, damit wir nicht darauf warten müssen, wieder selbst zu regieren, bis diese Forderungen durchsetzbar sind. (...)

(...) Der Deutsche Bundestag hat vor wenigen Wochen eine Novelle des Telekommunikationsgesetzes verabschiedet, die neben vielen anderen Änderungen auch ein paar verbraucherfreundliche Neuerungen mitbringt - Warteschleifen bei Servicerufnummern werden zum Beispiel kostenlos. Die berüchtigten Abofallen und ähnliche unlautere Vertragsabschlüsse im Internet werden aber erst im Laufe des Jahres, voraussichtlich im Sommer 2012, zum Gegenstand erweiterter Gesetzgebung, obwohl wir als SPD-Bundestagsfraktion schon länger wirksame Maßnahmen fordern. (...)