Frage an Ingo Egloff von Uwe B. bezüglich Arbeit und Beschäftigung

Lieber Herr Bauer,

die Deregulierung des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes (AÜG) von 1972 hat bereits in den 80er Jahren begonnen, wurde in den 90ern stetig weiter liberalisiert, bevor die letzten Änderungen ab 2002 im Rahmen der Hartz-Reformen der rot-grünen Bundesregierung stattfanden. Am Rande sei bemerkt, dass erst bei dieser Gelegenheit der Gleichbehandlungsgrundsatz im Gesetz verankert wurde.

Das Motiv für die Erweiterung der Zulässigkeit von Zeitarbeitsmodellen und die Einrichtung eigener Personalserviceagenturen (PSA) bei den Arbeitsagenturen war die damals vorherrschende Überzeugung, dass Zeitarbeit eine Sprungbrettfunktion hat: Im Kern ging es um die Vermittlung von Arbeitslosen in reguläre Beschäftigungsverhältnisse.

Heute wissen wir: Diesen "Klebeeffekt", von dem wir uns alle viel versprachen, haben wir nie beobachten können, jedenfalls nicht in einem Umfang, der unseren hohen Erwartungen genügt hätte. Der Versuch, Leiharbeit als Weg in den ersten Arbeitsmarkt zu verwenden, hat nicht funktioniert. Stattdessen wurde die Gesetzeslage von großen Unternehmen ausgenutzt, um ganze Belegschaftsteile auszugliedern - Zeit für uns, diese Entwicklung rückgängig zu machen.

Wir haben im Vermittlungsausschuss vor Monaten bereits durchgesetzt, dass für die Zeitarbeitsbranche ein Mindestlohn eingeführt wird, dem nun auch die Bundesregierung in der Woche vor Weihnachten zugestimmt hat. Unabhängig davon fordern wir weiterhin eine gesetzliche Regelung für "equal pay" nach spätestens vier Wochen. Meiner letzten Antwort zum Thema konnten Sie bereits entnehmen, dass wir auch schon seit langem weitere Maßnahmen diskutieren, die dem Missbrauch der Leiharbeit einen Riegel vorschieben wollen, wie etwa die zehnprozentige Prekariatsprämie, die Sigmar Gabriel wiederholt ins Spiel gebracht hat. Wir wissen uns mit unseren Positionen fest an der Seite der Gewerkschaften, und wir werden alles tun, damit wir nicht darauf warten müssen, wieder selbst zu regieren, bis diese Forderungen durchsetzbar sind.

Herzliche Grüße
Ingo Egloff