Frage an Ingo Egloff von Jan G. bezüglich Verbraucherschutz
Sehr geehrter Herr Egloff,
ich habe im Juli 2011 einen Mobilfunk-Vertrag abgeschlossen. Im Dezember mußte ich festellen, daß zwei weitere mir unbekannte Anbieter Beträge von meinem Konto abgebucht haben für angeblich von mir genutzte Sonderdienste.
Ich kenne diese Firmen nicht, weiß nicht, was für "Sonderdienste" diese anbieten und habe mit diesen niemals einen Vetrag abgeschlossen. Die Verbraucherzentrale Hamburg hat mir mitgeteilt, daß solche Anbieter Gesetzeslücken ausnutzten und man deshalb machtlos sei, gegen diese vorzugehen.
Meine Frage an Sie:
Ist Ihnen das Problem bekannt und was wird gegen diesen Mißbrauch unternommen?
Ich bitte Sie, sich dafür einzusetzen, daß Verbraucher vor solchen und ähnlichen Firmen besser geschützt werden.
Mit freundlichen Grüßen
Jan Giesel
Lieber Herr Giesel,
das ist aus der Entfernung natürlich schwer zu beurteilen, was Ihnen da widerfahren ist. Die Rechtsberatung der Verbraucherzentrale ist sicher die richtige Adresse für Ihre Fragen, wenn Ihnen einzelne Abbuchungen illegal erscheinen. Diese "Sonderdienstleistungen" können alles Mögliche sein, halbseidene Abonnements von Klingeltondownloads, windige Gewinnspielabzocke, aber eben auch völlig normale Handy-Bezahldienste für Zugtickets oder ähnliches, denen nichts Ungesetzliches vorzuwerfen wäre - Sie müssen da im Einzelfall immer genau prüfen, von wem und was Ihnen in Rechnung gestellt wurde.
Der Deutsche Bundestag hat vor wenigen Wochen eine Novelle des Telekommunikationsgesetzes verabschiedet, die neben vielen anderen Änderungen auch ein paar verbraucherfreundliche Neuerungen mitbringt - Warteschleifen bei Servicerufnummern werden zum Beispiel kostenlos. Die berüchtigten Abofallen und ähnliche unlautere Vertragsabschlüsse im Internet werden aber erst im Laufe des Jahres, voraussichtlich im Sommer 2012, zum Gegenstand erweiterter Gesetzgebung, obwohl wir als SPD-Bundestagsfraktion schon länger wirksame Maßnahmen fordern. Die EU-Kommission hat übrigens vor kurzem einen weiteren Vorschlag für eine gemeinsame europäische Verbraucherschutzrichtlinie unterbreitet, von der wir uns auch bei grenzüberschreitenden Geschäften Verbesserungen in vielen Fragen versprechen. Die EU-Richtlinie wird aber wohl nicht vor 2013 in Kraft treten können, bis dahin müssen wir selbst dafür sorgen, dass die Verbraucher besser geschützt werden.
Herzliche Grüße
Ingo Egloff
Weitere Fragen an Ingo Egloff
Lieber Herr Schümann,
(...) ich stimme Ihnen über weite Strecken zu, aber Ihre Unterstellung eines Mangels an "rechtswilliger Politik" halte ich für falsch - was immer Sie bei den Abgeordneten im Rechtsausschuss eigentlich vermissen, seien Sie versichert, dass ich so froh wie Sie wäre, wenn rechtspolitische Themen in der Aufmerksamkeit der Wählerinnen und Wähler eine prominente Rolle spielen würden. (...)
Lieber Herr Wulff,
Lieber Herr Lippke,