(...) soweit ich weiß, sind die Detailplanungen noch gar nicht so weit, dass man von einem Bau des Konverters in Meerbusch-Osterath ausgehen muss, im Gespräch sind doch mehrere Standorte. Ich glaube nicht, dass es zu einer Ansiedlung direkt neben einem Wohngebiet kommen wird. (...)
Lieber Herr Thomsen,
(...) Wir haben bereits während der Großen Koalition in dieser Frage auf Granit gebissen. Diese Verweigerung wird immer peinlicher, je länger Deutschland als eines der letzten Länder der Erde die Umsetzung des UN-Übereinkommens zur Korruptionsbekämpfung hinauszögert. (...)
(...) die SPD-Bundestagsfraktion hat vor zweieinhalb Jahren einen entsprechenden Gesetzentwurf eingebracht. Die Materie ist komplizierter, als sie auf den ersten Blick aussieht: Zwar ging es bei den vieldiskutierten Kündigungen wegen Pfandbons, Maultaschen oder Eistüten meistens um einen Warenwert, der weit unter der Bagatellgrenze lag. Aber in einigen Fällen war es so, dass vorsätzlich und unter direkter Missachtung von Arbeitsanweisungen gehandelt worden war. (...)
(...) Wir benötigen vor allem eine europäische Harmonisierung auf dem höchsten möglichen Niveau, denn viele der Probleme, die Sie beschreiben, sind ja längst grenzüberschreitender Natur. Ob Sie online Bücher einkaufen oder soziale Medien nutzen, die Anbieter sitzen in vielen Fällen im europäischen Ausland und verfahren mit Ihren Daten nach den dortigen Datenschutzbestimmungen - falls sie nicht auch dagegen verstoßen... (...)
(...) was Frau von der Leyen mit dieser unsinnigen Rentenbeitragssenkung betreibt, ist der Versuch, ihre unsoziale Rentenpolitik als Geschenk an die Wählerinnen und Wähler zu verkaufen. Eine Mogelpackung, und nicht die einzige: Statt sich um aktive Arbeitsmarktpolitik zu kümmern, stellt sie lieber ungerechte Zuschussrentenmodelle in den Raum, die nur den Anschein einer mildtätigen Geste der Ministerin erwecken sollen - in Wirklichkeit ist der Zugang zu diesen Zuschussrenten mit so hohen Hürden versehen, dass kaum jemand einen Anspruch darauf hätte. (...)