Ingo Egloff

(...) Die knausrige Erhöhung der Hartz-IV-Sätze haben wir bereits 2010 scharf kritisiert, erst in der Vermittlung zwischen Bundesrat und Bundestag haben wir zugestimmt, weil in den Nachverhandlungen eine weitere Steigerung ab 2012 vereinbart werden konnte, die im Ergebnis sogar deutlich über den gleichzeitigen Rentenanpassungen liegt. Wie Sie sicher wissen, wollen wir außerdem Langzeitarbeitslose in den Arbeitsmarkt zurückführen, mit fairen Löhnen, von denen sie leben können, ohne auf Aufstockungen angewiesen zu sein. (...)

(...) ich habe mich an dieser Stelle schon oft zum weit verbreiteten Missbrauch der Leiharbeit und anderen Rechtsbrüchen am Arbeitsmarkt geäußert, insbesondere zu Ihrer Frage, was wir als SPD dagegen unternehmen. Unsere Bundestagsfraktion ist hellwach, was diese Problematik angeht, und Sie können sicher sein, dass wir die Bundesregierung bei diesem Thema auch nicht vom Haken lassen. (...)

(...) der Deutsche BundestaDeutsche Bundestagne sehr kleine Dienstwagenflotte von 30 Fahrzeugen, die aus Kosten- und Effizienzgründen für jeweils ein Jahr geleast werden. Die eigentliche Fahrbereitschaft für die Abgeordneten mit 150 Autos wird schon seit Jahren von externen Dienstleistern unterhalten, denen auch die Fahrzeuge gehören, die Sie meinen. (...)

(...) Von einer hundertprozentigen Übernahme der Netze ist abzuraten, weil damit erhebliche Rechtsunsicherheiten verbunden sind, denen die jetzt vereinbarten energiepolitischen Maßnahmen zum Opfer fallen würden. Hamburg müsste nicht nur die Herausgabe der Netze erstreiten, sondern auch die Investitionen in die Energiewende selbst tätigen. (...)

(...) Sie werden übrigens seit Jahren vom Verfassungsschutz beobachtet, unser innenpolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Michael Hartmann hat heute den Bundesinnenminister noch einmal ermuntert, dies auch weiterhin zu tun und gegebenenfalls auch ein Verbot zu prüfen. Gründe für einen solchen Schritt gäbe es sicher viele, aber die Verteilung des Koran in Fußgängerzonen gehört nicht dazu, denn dessen Lektüre gefährdet niemanden: Nur weil jemand Koran, Bibel oder Talmud liest, wird er noch nicht zum Terroristen. (...)

(...) Derzeit ist es tatsächlich so, dass die Bezieher höherer Einkommen durch Steuerfreibeträge mehr Unterstützung je Kind als die unteren Einkommensgruppen erhalten - auch wir finden das ungerecht. Übrigens rufen zwei Drittel der nach heutigen Kriterien bereits Bezugsberechtigten den Kinderzuschlag nicht ab, weil das Antragsverfahren zu kompliziert ist oder die Offenlegung der Vermögensverhältnisse sie davon abhält. Details zur familienpolitischen Ausrichtung der SPD und insbesondere über die gezielte Unterstützung für Familien mit Kindern finden Sie unter dem Titel "Familienland Deutschland", frisch auf unserem Bundesparteitag im letzten Dezember verabschiedet und voll von Ideen, die Ihren Forderungen sicher sehr entgegenkommen. (...)