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CSU
• 19.01.2010

(...) friedlicher Protest und der Austausch von Meinungen gehören auch zu meinem Demokratieverständnis. Über das Vorgehen des Sicherheitspersonals liegen mir keine Erkenntnisse vor. (...)

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CSU
• 27.01.2010

(...) Das Kindergeld wird bei Empfängern von Arbeitslosengeld II als Einkommen berücksichtigt. Das bedeutet, dass der Erhöhungsbetrag des Kindergeldes auf die laufenden Leistungen anzurechnen ist. (...)

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CSU
• 19.01.2010

(...) Mit der von Ihnen gewünschten Unabhängigkeit spielen Sie sicher auf den Umstand an, dass die SPD über ihr Medienbeteiligungsunternehmen „Deutsche Druck- und Verlagsgesellschaft mbH nach meinen Informationen die Mehrheit an der „ÖKO-TEST Holding AG“ (62%) hält, die wiederum zu 100% an der ÖKO-TEST Verlag GmbH (ÖKO-TEST Magazin) und der ÖKO-TEST Media GmbH beteiligt ist. (...)

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