Frage an Ilse Aigner von Melanie S. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen

Sehr geehrte Frau Stegemann,

vielen Dank für Ihre Fragen.

Ich glaube nicht, dass die Einführung bundesweiter Volksentscheide der von Ihnen festgestellten Politikverdrossenheit entgegenwirken könnte. Das bestätigt mir die häufig geringe Wahlbeteiligung bei kommunalen Plebisziten jedes Mal aufs Neue. Und bitte bedenken Sie, dass es hier um zu regelende Sachverhalte geht, die häufig „nur“ die Belange einer Gemeinde oder eines Kreises betreffen. Die Sachverhalte, über die im Falle von Plebisziten auf Bundesebene abgestimmt werden müsste, sind häufig ungleich komplizierter und können daher oftmals kaum auf einfache Ja/Nein-Fragestellungen herunter gebrochen werden. Hinzu kommt, dass ich nicht erkennen kann, wie sicher gestellt werden soll, dass rund 62 Mio. Wahlberechtigte in der Bundesrepublik in ausreichendem Maße mit Informationen über jede anstehende Entscheidung versorgt werden können, was in der Schweiz schon bei vergleichsweise geringen 5 Mio. Wahlberechtigten eine gewisse logistische Leistung ist. Und noch etwas gilt es zu bedenken: in einer entscheidenden Frage, nämlich die der Neuordnung des Bundesgebietes, müssen (Art. 29 GG) die Betroffenen ohnehin plebiszitär befragt werden. Da dies unter Rücksicht auf grundlegende Gegebenheiten der Menschen wie landsmannschaftliche Verbundenheit, kulturelle und geschichtliche Zusammenhänge sowie wirtschaftliche Zweckmäßigkeit zu erfolgen hat, sollte es m. E. auch auf der europäischen Ebene (obwohl EU und BRD völkerrechtlich verschiedene Gebilde sind) zu Plebisziten darüber kommen können, ob ein weiteres Land in die Gemeinschaft aufgenommen werden kann. Denn auch hier, für die Bürger der EU, werden im Falle des Beitritts eines neuen Staates u. U. solche grundlegenden Gegebenheiten berührt.

Mit freundlichen Grüßen
Ilse Aigner MdB