Frage an Ilse Aigner von Angelika H. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrte Frau Aigner,
anläßlich der "Grünen Woche" traten Gegner der Genmanipulation an Lebensmitteln in Berlin unangemeldet auf und wurden von Sicherheitskräften abgeführt oder weggezerrt.
Zivilcourage (gewaltlos) ist ein Mittel der Demokratie, wenn es wie hier bei der Veränderung der DNA bei Lebensmitteln um einen gefährlichen Eingriff in die Natur mit allen häßlichen Nachwirkungen wie Patentrecht auf diese Lebensmittel, Abhängigkeiten, Pestzideinsätze usw. geht - finde ich.
Wie ordnen Sie solche Einsätze ein ?
Angelika Hörner
Sehr geehrte Frau Hörner,
friedlicher Protest und der Austausch von Meinungen gehören auch zu meinem Demokratieverständnis. Über das Vorgehen des Sicherheitspersonals liegen mir keine Erkenntnisse vor.
Mit freundlichen Grüßen
Ilse Aigner MdB
Weitere Fragen an Ilse Aigner
Im Freistaat Bayern ist kein gesondertes Informationsfreiheitsgesetz verankert.
Zunächst möchte ich betonen, dass soweit Mitglieder des Bayerischen Landtags als Wahlbeobachter nach Russland gereist sind, dies weder im Auftrag des Bayerischen Landtags geschah, noch eine Kostenübernahme durch den Landtag hierfür erfolgte.
Da das Aushandeln solcher Optionen zur (Bürger-)Beteiligung in erster Linie Kompetenz der Kommunen ist (vgl. Otterfing), empfehle ich Ihnen, sich direkt an Ihre Gemeinde oder Stadt zu wenden, um Informationen über gegenwärtig geplante Projekte zur Nutzung erneuerbarer Energien zu erhalten.
Bezüglich Ihrer konkreten Anmerkungen zur Antwortquote auf abgeordnetenwatch.de kann ich Ihnen lediglich mitteilen, dass ich auch als Landtagspräsidentin keine Stellungnahme zum Antwortverhalten von anderen Abgeordneten abgeben kann, da dies den Kolleginnen und Kollegen selbst obliegt.