Ilse Aigner

Sehr geehrter Herr Prietzel,

(...) Dabei sind ausschließlich die in einer Bibliothek der Kommission hinterlegten kombinierten Warnhinweise zu verwenden. Für den Schutz der Menschen vor Schäden ist es mir ein wichtiges Anliegen, im Rahmen der Tabakprävention den Einstieg in das Rauchen zu verhindern, den Ausstieg aus dem Tabakkonsum zu fördern und den Schutz vor Passivrauchen zu stärken. Dabei kann die Einführung von Bildwarnhinweisen als eine Maßnahme im Rahmen dieser Aktivitäten gesehen werden. (...)

(...) Unser Staat bzw. die Solidargemeinschaft hilft Menschen, die etwa durch Arbeitslosigkeit in Notlagen geraten sind, um ihnen die Existenz zu sichern. Und das ist auch gut so. (...)

(...) Ich halte die Idee eines bedingungslosen Grundeinkommens nach derzeitigem Stand und nach meinen Kenntnissen darüber für nicht wünschenswert und nicht realisierbar. Denn abgesehen von der Frage der Durchführbarkeit erscheint mir, im Gegensatz zu Ihnen, ein solches Grundeinkommen nicht leistungsfördernd, sondern kontraproduktiv für eine Erwerbsgesellschaft wie der unsrigen, deren Wirtschaft auf der Leistungsbereitschaft und Eigenverantwortung des Einzelnen beruht. (...)

(...) Bitte beachten Sie meine Antwort auf die Anfragen von Herrn Eckhardt, dem ich u.a. bereits zum Thema Ampelkennzeichnung geantwortet habe. (...)

(...) Bereits seit einiger Zeit zirkulieren im Internet polemische Behauptungen zum Codex Alimentarius, welche wiederholt zu besorgten Anfragen von Bürgern an das BMELV geführt haben. Generell ist festzuhalten, dass derartige Behauptungen, sofern Sie dem Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz zur Kenntnis gelangten, noch in keinem einzigen Fall von konkreten Quellenangaben begleitet waren, auf welche Vorschriften aus dem Regelungswerk des Codex Alimentarius sie gestützt sein könnten. (...)