Frage an Ilse Aigner von Matthias L. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrte Frau Aigner
Wie denken Sie über das Bedingungslose Grundeinkommen, finanziert durch eine reine Konsumsteuer?
Mich interessiert hierbei Ihre persönliche Meinung und nicht die Position Ihrer Partei.
Bund, Länder und Kommunen geben zusammen über 750 Milliarden an Sozialleistungen aus (Sozialbericht 2009). Hinzu kommen mehrere Milliarden Verwaltungskosten in den Steuer- und Sozialsystemen. Des weiteren geben wir Geld aus um Menschen zu Arbeiten zu zwingen, die wir zuvor mit noch mehr Geld schaffen oder erhalten müssen. So zum Beispiel im Stein- und Braunkohleabbau. Dies wird sich durch die zunehmend schnellere Entwicklung der Maschinen, die uns vor allem unangenehme Arbeit abnehmen, eher noch verstärken.
Die Konsumsteuer müsste also nicht höher sein, als die Gesamtheit der Steuern, die sich jetzt schon auf den Produktpreis auswirken und durch die Konsumsteuer wegfallen würden. Das Produkt wäre also nicht teuerer als jetzt und es hätte keine Steuererhöhung stattgefunden.
Außerdem fördert ein Grundeinkommen im Gegensatz zum jetzigen Steuer und Sozialsystem die Arbeitsmotivation, da einem der hinzuverdiente eigene Lohn, nicht mehr abgezogen wird. Leistung würde sich also Lohnen.
Der Bürokratieabbau würde die Transparenz für den Bürger gewährleisten und die Notwendigkeit der ständigen Gängelung des arbeitenden oder nicht-arbeitenden Bürgers durch Kontrollen, Einkommenssteuererklärungen, Sozialmeldenachweise u.s.w. würde wegfallen. Des weiteren würde ein Grundeinkommen dem Bürger ermöglichen sein eigener Unternehmer zu sein. Er würde seine Arbeitskraft als Produkt zur Verfügung stellen und über den Lohn nach Angebot und Nachfrage verhandeln können.
Ein Grundeinkommen müsste also finanzierbar sein, Leistung würde sich Lohnen, Subventionen und Bürokratie würden abgebaut und Transparenz sowie Freiheit gefördert.
Ich freue mich auf Ihre Antwort
Matthias Lindemer
Sehr geehrter Herr Lindemer,
vielen Dank für Ihre Frage.
Ich halte die Idee eines bedingungslosen Grundeinkommens nach derzeitigem Stand und nach meinen Kenntnissen darüber für nicht wünschenswert und nicht realisierbar. Denn abgesehen von der Frage der Durchführbarkeit erscheint mir, im Gegensatz zu Ihnen, ein solches Grundeinkommen nicht leistungsfördernd, sondern kontraproduktiv für eine Erwerbsgesellschaft wie der unsrigen, deren Wirtschaft auf der Leistungsbereitschaft und Eigenverantwortung des Einzelnen beruht.
Mit freundlichen Grüßen
Ilse Aigner MdB
Weitere Fragen an Ilse Aigner
Im Freistaat Bayern ist kein gesondertes Informationsfreiheitsgesetz verankert.
Zunächst möchte ich betonen, dass soweit Mitglieder des Bayerischen Landtags als Wahlbeobachter nach Russland gereist sind, dies weder im Auftrag des Bayerischen Landtags geschah, noch eine Kostenübernahme durch den Landtag hierfür erfolgte.
Da das Aushandeln solcher Optionen zur (Bürger-)Beteiligung in erster Linie Kompetenz der Kommunen ist (vgl. Otterfing), empfehle ich Ihnen, sich direkt an Ihre Gemeinde oder Stadt zu wenden, um Informationen über gegenwärtig geplante Projekte zur Nutzung erneuerbarer Energien zu erhalten.
Bezüglich Ihrer konkreten Anmerkungen zur Antwortquote auf abgeordnetenwatch.de kann ich Ihnen lediglich mitteilen, dass ich auch als Landtagspräsidentin keine Stellungnahme zum Antwortverhalten von anderen Abgeordneten abgeben kann, da dies den Kolleginnen und Kollegen selbst obliegt.