Frage an Ilse Aigner von Susanne W. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrte Frau Aigner,
Mit Interesse habe ich Ihre Antwort auf die Frage von Matthias Lindemer, Ihre Haltung zum bedingungslosen Grundeinkommen betreffend , gelesen. Sie schreiben, "Denn abgesehen von der Frage der Durchführbarkeit erscheint mir (...) ein solches Grundeinkommen nicht leistungsfördernd, sondern kontraproduktiv für eine Erwerbsgesellschaft wie der unsrigen, deren Wirtschaft auf der Leistungsbereitschaft und Eigenverantwortung des Einzelnen beruht."
Dass Sie mit diesem Satz Ihre Bedenken gegen das Grundeinkommen begründen, verstehe ich nicht. Sie schreiben doch dass unsere Wirtschaft auf der Leistungsbereitschaft und Eigenverantwortung des Einzelnen beruht . Das sehe ich auch so. Diese Fähigkeiten sind ganz klar vorhanden in unserer Gesellschaft. Bei uns Bürgern. Grundeinkommen setzt doch gerade auf die Eigenverantwortung des Einzelnen, der sich frei, auf der soliden Basis des bedingungslosen Grundeinkommens stehend, in die Gesellschaft einbringen kann.
Das Grundeinkommen hätte auf mich sogar die Wirkung, dass ich mich, befreit von Druck und Existenzsorgen,noch freier, entspannter und konstruktiver in unser Gesellschafts- und Wirtschaftsleben einbringen könnte.
Gehen Sie davon aus, dass meine Eigenverantwortung und meine Leistungsbereitschaft schwinden würden, wenn ich ein bedingungsloses Grundeinkommen hätte?
Vielen Dankfür Ihre Aufmerksamkeit,
mit freundlichen Grüßen, Susanne Wiest
Sehr geehrte Frau Wiest,
vielen Dank für Ihre Nachfrage.
Natürlich können Sie sich gerne in Ihrer Freizeit „entspannter und konstruktiver“ in unsere Gesellschaft einbringen. Wer hindert Sie daran? Es gibt die vielfältigen Möglichkeiten des Ehrenamtes, beispielsweise in Sportvereinen. Und bedenken Sie bitte, dass diese Art ehrenamtlicher Arbeit - ohne auch nur irgendeine entgeltliche Leistung dafür zu erwarten - täglich hunderttausendfach von Menschen in Deutschland geleistet wird.
Sie erwarten etwas von unserem Staat, das dieser nicht leisten kann. Unser Staat bzw. die Solidargemeinschaft hilft Menschen, die etwa durch Arbeitslosigkeit in Notlagen geraten sind, um ihnen die Existenz zu sichern. Und das ist auch gut so. Wer mehr von der Solidargemeinschaft erwartet, hegt ein Staatsverständnis das ich nicht teile. Stattdessen setze ich auf die Eigenverantwortung der Bürgerinnen und Bürger - auch und gerade bei der eigenverantwortlichen Bestreitung des eigenen Lebensunterhaltes.
Mit freundlichen Grüßen
Ilse Aigner MdB
Weitere Fragen an Ilse Aigner
Im Freistaat Bayern ist kein gesondertes Informationsfreiheitsgesetz verankert.
Zunächst möchte ich betonen, dass soweit Mitglieder des Bayerischen Landtags als Wahlbeobachter nach Russland gereist sind, dies weder im Auftrag des Bayerischen Landtags geschah, noch eine Kostenübernahme durch den Landtag hierfür erfolgte.
Da das Aushandeln solcher Optionen zur (Bürger-)Beteiligung in erster Linie Kompetenz der Kommunen ist (vgl. Otterfing), empfehle ich Ihnen, sich direkt an Ihre Gemeinde oder Stadt zu wenden, um Informationen über gegenwärtig geplante Projekte zur Nutzung erneuerbarer Energien zu erhalten.
Bezüglich Ihrer konkreten Anmerkungen zur Antwortquote auf abgeordnetenwatch.de kann ich Ihnen lediglich mitteilen, dass ich auch als Landtagspräsidentin keine Stellungnahme zum Antwortverhalten von anderen Abgeordneten abgeben kann, da dies den Kolleginnen und Kollegen selbst obliegt.