Frage an Ilse Aigner von Richard M. bezüglich Verbraucherschutz
Guten Tag Frau Aigner,
gerade lese ich, dass die EU den Grenzwert für Radioaktivität in Lebensmitteln aus Japan abgeschwächt hat, so dass nun auch stärker verstrahlte Lebensmittel zu uns kommen können.
Das steht nun konträr zu ihrer Aussage, dass die EU ihre Sicherheitsmaßnahmen vorsorglich weiter erhöht, und ich bitte dazu um Klärung.
mit freundlichem Gruß
Richard Möbus
Weitere Fragen an Ilse Aigner
Leider liegt dies nicht in meinem Zuständigkeitsbereich
Im Freistaat Bayern ist kein gesondertes Informationsfreiheitsgesetz verankert.
Zunächst möchte ich betonen, dass soweit Mitglieder des Bayerischen Landtags als Wahlbeobachter nach Russland gereist sind, dies weder im Auftrag des Bayerischen Landtags geschah, noch eine Kostenübernahme durch den Landtag hierfür erfolgte.
Da das Aushandeln solcher Optionen zur (Bürger-)Beteiligung in erster Linie Kompetenz der Kommunen ist (vgl. Otterfing), empfehle ich Ihnen, sich direkt an Ihre Gemeinde oder Stadt zu wenden, um Informationen über gegenwärtig geplante Projekte zur Nutzung erneuerbarer Energien zu erhalten.