Ilse Aigner

(...) Auch ohne Geschwindigkeitsbegrenzung liegt die Durchschnittsgeschwindigkeit auf den unlimitierten deutschen Autobahnstrecken derzeit unter 120 km/h, weiterhin ist es sehr fraglich, ob eine generelle Geschwindigkeitsbegrenzung überhaupt zweckmäßig wäre, um eine erhöhte Verkehrssicherheit zu erreichen. Mehr als 95 % aller Unfälle geschehen in einem Geschwindigkeitsbereich bis 100 km/h, ein Tempolimit führt letztendlich zu einer Erhöhung der Verkehrsdichte und somit auch zu einer Erhöhung des Verkehrsrisikos. (...)

(...) ich bitte Sie noch einmal höflich um Verständnis, dass ich keinen politischen Einfluss auf ein laufendes Genehmigungsverfahren nehmen kann. (...)

(...) ich habe mich bei meinen Kollegen des Innen- beziehungsweise Rechtsausschuss erkundigt. Mit der Novellierung des TKÜG erhält das BKA unter äußerst restriktiven Voraussetzungen die Möglichkeit des Zugriffs auf Stammdaten. Dabei geht es um die VERHINDERUNG von Straftaten, also um den PRÄVENTIVEN Bereich. (...)

(...) eine Abfrage der gespeicherten Verbindungsdaten ist an strenge rechtsstaatliche Voraussetzungen (u. a. (...)

(...) mit Ihrer Frage zur Halbierung des Mehrwertsteuersatzes auf Arzneimittel sprechen Sie einen Aspekt an, der innerhalb der CDU/CSU-Fraktion immer wieder diskutiert wird. Dabei vertreten die Gesundheitspolitiker unserer Fraktion die Meinung, dass eine solche Halbierung zu begrüßen sei. (...)

(...) Gegner der Vorratsdatenspeicherung zeichnen gerne ein falsches Bild. Es ist nicht zutreffend, dass sämtliche Bürger als potentielle Terroristen eingestuft und sie deshalb überwacht würden. Damit ein Abrufen der Verbindungsdaten überhaupt möglich ist, müssen gewichtige Hinweise auf terroristische Aktivitäten vorliegen. (...)