Frage an Ilse Aigner von Eugen L. bezüglich Innere Sicherheit
Sehr geehrte Frau Aigner,
in Ihrer
Antwort an Hr. Reichardt schreiben Sie, bei der Vorratsdatenspeicherung würden "keine Gesprächsinhalte aufgezeichnet, sondern lediglich die Verbindungsdaten für sechs Monate gespeichert."
Diese Aussage ist irreführend und widerspricht den Tatsachen.
(1)
Im Falle von SMS ist es beispielsweise technisch unmöglich, eine Trennung von Verbindungsdaten und Inhalt vorzunehmen (vgl. http://www.mobilfunkhilfe.de/handy-faq-artikel-4 ).
(2)
In vielen Fällen lassen oft schon die Verbindungsdaten Rückschlüsse auf den Gesprächsinhalt zu. So ist es mehr als wahrscheinlich, dass jemand der häufig die telefonische Eheberatung konsultiert, auch unter dementsprechenden Problemen leidet.
Frage A:
Wie ist also Ihre Aussage, es würden "keine Gesprächsinhalte aufgezeichnet, sondern lediglich die Verbindungsdaten für sechs Monate gespeichert" zu verstehen?
Weiter schreiben Sie in der Antwort an Hr. Reichardt ohne "wirksame Ermittlungsinstrumente wie die Telekommunikationsüberwachung und die Vorratsdatenspeicherung" sei eine effektive Strafverfolgung unmöglich.
Dass der Staat auch ohne Vorratsdatenspeicherung seine Bürger schützen kann zeigen die Ermittelungserfolge bei der Verhaftung islamistischer Extremisten im Sauerland im September 2007.
Frage B:
Weshalb haben Sie trotzdem diesem Gesetz zugestimmt, unter Inkaufnahme massiver Eingriffe in die Privatsphäre der Bürger?
Mit freundlichen Grüßen
E. L.
Sehr geehrter Herr Laitl,
eine Abfrage der gespeicherten Verbindungsdaten ist an strenge rechtsstaatliche Voraussetzungen (u. a. konkreter, durch bestimmte Tatsachen begründeter Verdacht, keine anderweitige Möglichkeit der Aufklärung, Richtervorbehalt) geknüpft - die telefonische Eheberatung erfüllt diese Bedingungen definitiv nicht.
Im Übrigen werden SMS-Inhalte nicht aufgezeichnet.
Mit freundlichen Grüßen
Ilse Aigner
Weitere Fragen an Ilse Aigner
Im Freistaat Bayern ist kein gesondertes Informationsfreiheitsgesetz verankert.
Zunächst möchte ich betonen, dass soweit Mitglieder des Bayerischen Landtags als Wahlbeobachter nach Russland gereist sind, dies weder im Auftrag des Bayerischen Landtags geschah, noch eine Kostenübernahme durch den Landtag hierfür erfolgte.
Da das Aushandeln solcher Optionen zur (Bürger-)Beteiligung in erster Linie Kompetenz der Kommunen ist (vgl. Otterfing), empfehle ich Ihnen, sich direkt an Ihre Gemeinde oder Stadt zu wenden, um Informationen über gegenwärtig geplante Projekte zur Nutzung erneuerbarer Energien zu erhalten.
Bezüglich Ihrer konkreten Anmerkungen zur Antwortquote auf abgeordnetenwatch.de kann ich Ihnen lediglich mitteilen, dass ich auch als Landtagspräsidentin keine Stellungnahme zum Antwortverhalten von anderen Abgeordneten abgeben kann, da dies den Kolleginnen und Kollegen selbst obliegt.