Frage an Ilse Aigner von Christian M. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrte Frau Aigner,
zu Ihrer Antwort an Hr. Raschdorff bezüglich dem Stasi-Vergleich habe ich eine Frage.
Inzwischen hat sich der Begriff "Stasi 2.0" für Aktivitäten der Regierung, v.a. von Innenminister Schäuble, festgesetzt.
Natürlich rechtfertigt die VDS alleine den Begriff "Stasi 2.0" noch nicht.
Jedoch wurden in der letzten Zeit die Überwachungsmöglichkeiten dramatisch intensiviert. Auch die Unschuldsvermutung wurde eingeschränkt, in dem jeder als potentieller Terrorist (oder zumindest schwerer Straftäter) schon einmal vorsorglich überwacht wird. Damit wurde ein entscheidender Schritt vom Rechtsstaat hin zum Überwachungsstaat getätigt. Zu diesem Themenkomplex gehören auch Entscheidungen wie:
* Telekommunikationsüberwachung
* Fluggastdatenspeicherung und automatische Weitergabe für alle Flüge
* Heimliche Online-Durchsuchung / Bundestrojaner
* Speicherung der Fingerabdrücke aller Bürger ohne Verdacht
* Biometrische Passdaten ohne Zustimmung
* Ausweise die per RFID unbemerkt ausgelesen werden können
* Erweiterte Rasterfahndung
* Großer Lauschangriff
* Nutzung der Mautdaten für fremde Zwecke
* Allgemeine Erlaubnis zur Videoüberwachung ohne Verdacht
Das alles zusammen mit dem Wissen, wie die USA ganz schnell vom Vorreiter der Menschenrechte zu einem Staat wurden, der Guantanamo "erfunden" hat (Inhaftierung ohne Urteil,...) stimmt mich doch sehr bedenklich.
Die Richtung die in Deutschland eingeschlagen wird, ist an dem Fall von Andrej H. (z.B. http://www.heise.de/newsticker/meldung/99105 ), der inzwischen von der Presse aufgegriffen wurde, deutlich ersichtlich. Hier wurden alle Briefe an vier Berliner Tageszeitungen überwacht. Und ES WURDEN DIE STASI-AKTEN HERANGEZOGEN!
Frau Aigner, ab wann können wir von Stasi-Methoden reden? Wann ist Ihrer Meinung nach der Begriff "Stasi 2.0" gerechtfertigt?
Und was sagen sie zum GröFaZ-(Hitler)-Vergleich von Hr. Schäuble, womit er die Klage gegen die VDS verunglimpfen wollte?
Mit freundlichen Grüßen aus Ihrem Wahlkreis,
C. Mayer
Sehr geehrter Herr Mayer,
der Begriff "Stasi 2.0" wird von Gegnern der Vorratsdatenspeicherung verwendet. Sie bedienen sich eines "plakativen" Ausdrucks, um Ihre Argumente zu unterstreichen. Ich kann diese Formulierung in keiner Weise unterstützen.
Gegner der Vorratsdatenspeicherung zeichnen gerne ein falsches Bild. Es ist nicht zutreffend, dass sämtliche Bürger als potentielle Terroristen eingestuft und sie deshalb überwacht würden. Damit ein Abrufen der Verbindungsdaten überhaupt möglich ist, müssen gewichtige Hinweise auf terroristische Aktivitäten vorliegen.
Mit freundlichen Grüßen
Ilse Aigner
Weitere Fragen an Ilse Aigner
Im Freistaat Bayern ist kein gesondertes Informationsfreiheitsgesetz verankert.
Zunächst möchte ich betonen, dass soweit Mitglieder des Bayerischen Landtags als Wahlbeobachter nach Russland gereist sind, dies weder im Auftrag des Bayerischen Landtags geschah, noch eine Kostenübernahme durch den Landtag hierfür erfolgte.
Da das Aushandeln solcher Optionen zur (Bürger-)Beteiligung in erster Linie Kompetenz der Kommunen ist (vgl. Otterfing), empfehle ich Ihnen, sich direkt an Ihre Gemeinde oder Stadt zu wenden, um Informationen über gegenwärtig geplante Projekte zur Nutzung erneuerbarer Energien zu erhalten.
Bezüglich Ihrer konkreten Anmerkungen zur Antwortquote auf abgeordnetenwatch.de kann ich Ihnen lediglich mitteilen, dass ich auch als Landtagspräsidentin keine Stellungnahme zum Antwortverhalten von anderen Abgeordneten abgeben kann, da dies den Kolleginnen und Kollegen selbst obliegt.